Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
O k t o b e r 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden)
Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung), oder ab Mitte der 1990er Jahre nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung). Der Bundesgerichtshof entschied im Oktober 2010, nach türkischen linken und tamilischen Organisationen, auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ gem. § 129a/b einzustufen. Hunderte politisch aktiver Kurdinnen und Kurden sind seit Ende der 1980er Jahre von deutschen Strafverfolgungsbehörden angeklagt und von Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte verurteilt worden.
In den meisten 129b-Verfahren geht es nicht um individuelle Straftaten von Angeklagten, sondern um deren politische Gesinnung. Grundlage ist das umstrittene Betätigungsverbot der PKK von 1993 und die laut § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur strafrechtlichen Verfolgung von Funktionsträger:innen. Eine generelle Ermächtigung hat das Ministerium am 6. September 2011 ausgestellt, die bis heute automatisch gegen diesen Personenkreis angewendet wird. Jederzeit können auch Einzelermächtigungen erteilt werden, So stehen inzwischen neben der Führungsebene auch „einfache“ Mitglieder vor Gericht. Von abgeschlossenen bzw. laufenden §129a/b-Verfahren betroffen sind nach derzeitigem Stand und unserer Kenntnis 54 Aktivist:innen; a c h t Kurden befinden sich aktuell in deutschen Gefängnissen in Straf- bzw. U-Haft.
In den 129b-Prozessen beantragen die Verteidiger:innen die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung, was auch während laufender Verfahren möglich wäre, aber durchgängig abgelehnt wird. Die Besonderheit besteht auch darin, dass die vom BMJV erteilten Vollmachten weder begründet werden müssen noch rechtlich angegriffen werden können.
Auf die folgenden laufenden Prozesse möchten wir aufmerksam machen:
Mirza B., OLG München (Prozesseröffnung 13.5.2022):
Mittwoch, 5.10.,
Mittwoch, 12.10.
voraussichtlich weitere, aber noch offene Termine
Die Verhandlungen beginnen um 9:30 Uhr vor dem OLG München, Nymphenburger Str. 16
Mazlum D., OLG Stuttgart (Prozesseröffnung 21.2.2022):
Donnerstag, 6.10.,
Dienstag, 11.10.,
Dienstag, 18.10.,
Donnerstag, 20.10.,
Dienstag, 25.10. und
Donnerstag, 27.10.
Alle Verhandlungen finden jeweils um 9:00 Uhr vor dem OLG Stuttgart-Stammheim, Asperger Str. 47, statt.
Merdan K., OLG Stuttgart (Prozesseröffnung 17.3.2022):
Donnerstag, 6.10.,
Dienstag, 11.10.,
Dienstag, 18.10.,
Donnerstag, 20.10.,
Dienstag, 25.10. und
Donnerstag, 27.10.
Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr vor dem OLG Stuttgart-Stammheim, Asperger Str. 47.
Abdullah Ö., OLG Frankfurt/M. (Prozesseröffnung 11.4.2022):
Freitag, 7. 10.,
Freitag, 14.10.,
Freitag, 21.10. und
Montag, 31.10.
Alle Verhandlungen beginnen um 9:30 Uhr in Saal 223, OLG Frankfurt/M., Konrad-Adenauer-Str. 20
Nachfolgend möchten wir auch auf die Verhandlungstermine im §129b-Verfahren gegen Veli T. wegen angeblicher DHKP/C-Mitgliedschaft aufmerksam machen:
Dienstag, 4.10.,
Montag, 17.10. und
Freitag, 28.10.
Die Verhandlungen finden vor dem OLG Düsseldorf, jeweils um 11:00 Uhr in Saal A01, Cecilienallee 3, statt.
