[S] Prozessauftakt im Verfahren gegen Smily

Heute begann vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen den RASH-Aktivisten Smily. Bereits um 8:15 versammelten sich GenossInnen des Angeklagten um eine Solidaritätskundgebung abzuhalten. Inhaltlich brachte der erste Verhandlungstag wenig neues.

Immer wieder offenbarte sich der politische Verfolgungswille des Gerichtes und der Staatsanwaltschaft. Bis zu 40 ProzessbeobachterInnen begleiteten das Verfahren und bekundeten ihre Solidarität mit Smily.

In erster Instanz wurde Smily wegen Körperverletzung in vier tateinheitlichen Fällen sowie Sachbeschädigung und Beleidigung zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil haben sowohl Staatsanwaltschaft, als auch die Verteidigung Berufung eingelegt. Da in anderen Artikeln bereits mehrfach ausführlich auf den zugrundeliegenden Sachverhalt eingegangen wurde, sei hier lediglich auf den Aufruf zur Prozessbeobachtung verwiesen.

„Für mich war das nicht so ´ne große Sache“ 

Da bereits zu Verhandlungsbeginn die Berufung im Falle der Sachbeschädigung und Beleidigung auf die Höhe des Strafmaßes beschränkt wurde, wurde am heutigen Verhandlungstag maßgeblich die Auseinandersetzung in der Stuttgarter Innenstadt behandelt.

Zu Beginn wurde der Hauptbelastungszeuge Thilo St. Vernommen. Um die von ihm vorgebrachten Aussagen bewerten zu können, lohnt sich ein kurzer Blick in seine Biografie.Vor wenigen Jahren betätigte sich St. als Naziaktivist in der schwäbischen Kleinstadt Kirchheim/Teck. Hier tat er sich insbesondere durch Bedrohungen und Tätlichkeiten gegenüber Andersdenkenden hervor. So wurde er u.A. verurteilt, weil er Drohanrufe bei antifaschistischen Jugendlichen getätigt hatte. Als er gemeinsam mit einem Nazifreund angeklagt wurde und eine mögliche Haftstrafe gegen St. im Raum stand, beschloss er umfangreiche Aussagen zu machen und belastete seinen „Kameraden“ schwer. Dieser landete letztlich im Knast während St. in die Großstadt zog und sich fortan als „unpolitisch“ gab.

Im aktuellen Verfahren gegen Smily nimmt St. eine Schlüsselrolle ein, da er als einziger „Zeuge“ umfassende „Erinnerungen“ besitzt. Seine Aussagen die die Auseinandersetzung als offensiven Angriff von Smily nahelegen, stehen in teilweise eklatantem Widerspruch zu denen anderer Zeugen.

„Ich habe das ganz klar als Angriff auf Smily wahrgenommen“ 

Nach der Mittagspause wurde ein weiterer Zeuge vernommen. Dieser begleitete Smily an besagtem Abend und schilderte die Auseinandersetzung, die er aus wenigen Metern Entfernung beobachtete. Hierbei stellte er klar, dass die angeblichen „Opfer“ Smily schubsten und auf ihn einschlugen. Seine Darstellung deckte sich mit den Erklärungen die Smily zum Tathergang abgegeben hatte.

Die Richterin stellte daraufhin in Frage, ob der Zeuge überhaupt vor Ort war, obwohl er detailliert den Abendverlauf beschreiben konnte. Der Staatsanwalt, der zuvor großzügig über Widersprüche in den Aussagen der Belastungszeugen hinweg gesehen hatte, drohte dem Zeugen schließlich sogar mit Ermittlungen wegen Falschaussage.

Da ein Zeuge die Vorladung zur Zeugenvernehmung heute nicht befolgte, wird die Verhandlung nun am kommenden Montag fortgesetzt. Allerdings wurde der Verhandlungsbeginn zeitlich auf 13:30 Uhr verlegt. Ebenfalls für Montag wurden die Pladoyers und die Urteilsverkündung anberaumt.

Bis zu 40 ProzessbeobachterInnen haben am heutigen Verhandlungstag klar gemacht, dass Smily nicht alleine auf der Anklagebank sitzt. Was hier verurteilt werden soll, ist eine konsequente antifaschistische Praxis! Das dürfen wir nicht zulassen:

Solidarität mit Smily! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kommt zur antifaschistischen Prozessbeobachtung am kommenden Montag! 

Verhandlungsbeginn:
Montag, 10.9.2012

13:13 Uhr, Landgericht Stuttgart