Nicht nur Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sind gerade in Berlin verboten. Auch die Rechte von Schüler:innen werden inzwischen stark eingeschränkt. […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD-Imperialisms
Deutschland: Die Polizei greift eine pro-palästinensische Demonstration in Berlin an
Etwa tausend Menschen, die sich am Sonntag in Berlin versammelt hatten, durften nicht an einer Solidaritätsdemonstration für die Palästinenser teilnehmen. Alle pro-palästinensischen Demonstrationen sind derzeit […]
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„From the River to the Sea: Palestine will be free!“ – bald strafbar?
Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges in Palästina und Israel fordert der deutsche Staat bedingungslose Solidarität mit Israel. Nun soll eine bekannte Parole verboten werden. […]
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Banneraktion „Türkei mordet – BRD finanziert“ in Hamburg
Mit einer Banneraktion in der Hamburger Europapassage ist gegen die türkischen Kriegsverbrechen in Nord- und Ostsyrien und die internationale Ignoranz dagegen protestiert worden. Auf einem […]
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PALÄSTINA-SOLIDARITÄT IN DER BRD:Willkürliche Repression
BRD: Palästina-Demos in zahlreichen Städten. Verbote in München und Berlin Am Sonnabend fanden in einigen deutschen Städten Proteste in Solidarität mit den Palästinensern statt, in […]
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Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
Bundesfinanzminister Lindner und die Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als […]
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PALÄSTINA-DEMOS VERBOTEN:Versammlungsfreiheit ausgesetzt
Zahlreiche Palästina-Kundgebungen in Berlin verboten. Recht auf freie Meinungsäußerung bedrohtTrotz Verbot auf der Straße: Zahlreiche Menschen zeigten am Mittwoch in Berlin ihre Solidrität mit den […]
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Stellungnahme: der deutsche Staat kündigt ein Betätigungsverbot gegen Samidoun Netzwerk – wir bleiben standhaft
Das Samidoun Netzwerk für die Verteidigung palästinensischer Gefangenen ist empört über die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Bundestag am 12. Oktober 2023, in […]
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Hamburg: Großes Propagandafest des deutschen Imperialismus anlässlich des „Tages der Deutschen Einheit“
Es ist fast schon wieder Oktober und damit steht auch der 3. Oktober – der sogenannte „Tag der Deutschen Einheit“ – vor der Tür. Der […]
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Deutschland gibt Weg frei für Verschärfung des EU-Asylrechts
Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt […]
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Solidarität mit Zaid Abdulnasser!
Solidarität mit Zaid Abdulnasser!Palästinensischer Flüchtling aus Syrien und Koordinator von Samidoun Deutschland der deutsche Staat droht ihm wegen seines Engagements für die Befreiung seines Volkes […]
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Mega-Stromtrasse Suedlink: Teil der deutschen Kriegsvorbereitung
Das deutsche Prestige-Projekt “Suedlink” ist gestartet. Ab 2028 soll günstig produzierter Windstrom aus Norddeutschland in die Industriezentren im Süden des Landes geleitet werden. Die Trasse […]
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