Wien: U-Haft für Josef verlängert; Prozess ab 6.Juni

Wien: U-Haft für Josef verlängert; Prozess ab 6.Juni

PM der Unterstützer_innengruppe von Josef zum Ergebnis der vierten Haftprüfung vom 09. Mai 2014

Heute ist der der 09. Mai, der in Europa als „Tag des Sieges“ gefeiert wird. Heute wurde der Enthaftungsantrag für Josef abgelehnt und unser Freund und Genosse bleibt weiterhin auf unbestimmte Zeit in Wien im Knast. Für ihn und uns ist das ein sehr bitterer g.
 Der Hauptverhandlungsrichter von Josefs Prozess hat den Enthaftungsantrag der Verteidigung abgelehnt. Grund für diese Entscheidung ist weiterhin die angeblich gegebene Tatbegehungsgefahr (=Wiederholungsgefahr) und die „zu erwartende langjährige unbedingte Haftstrafe“. So zeigt die österreichische Justiz wieder ein Mal ihren politischen Willen, Josef auf lange Zeit hinter Gitter zu bringen. Darüber hinaus hat der Richter den Prozessbeginn für den 6. Juni terminiert.

 Gleichzeitig ist die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien öffentlich gemacht worden, in der es die Beschwerde der Verteidigung gegen die Anklageschrift verwarf. Darin beklagte die Verteidigung die erheblichen formellen und inhaltlichen Mängeln der Anklageschrift. Weder sind alle Zeug_innen befragt worden, noch wurde das vorhandene Videomaterial von Überwachungs- und Verkehrskameras sowie Aufnahmen von anwesenden Journalist_innen ausreichend in den Ermittlungen berücksichtigt. Daraus ergibt sich für die Verteidiger_innen der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft Wien nicht dazu bereit ist, ihrem gesetzlichen Auftrag, auch entlastende Tatsachen zu ermitteln, nachzukommen.
Außerdem sind wir in Gedanken bei dem Demonstranten, der in Demmin bei einer Sitzblockade gegen den dortigen Nazi-Aufmarsch von der Polizei ins Koma geprügelt wurde. Und bei Joel, der am 29. April vom Gericht zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Er hatte sich und Andere gegen den Angriff von 30 bewaffneten Neonazis auf eine von der Polizei ungeschützte antifaschistische Demonstration in Karrtorp bei Stockholm verteidigt.
 Wir rufen weiterhin zur Solidarität mit Josef auf. Wir freuen uns über alle Spenden für die Prozesskosten, über alle Briefe und Postkarten in den Knast und alle Solidaritätsaktionen. Briefe können an unsere E-Mail-Adresse (soligruppe-josef@riseup.net) oder an den Infoladen Jena (Schillgergässchen 5, 07743 Jena) geschickt werden. Wir leiten sie direkt an Josef ins Gefängnis weiter. Spenden können an das Spendenkonto der Jenaer Rote-Hilfe-Gruppe – siehe weiter unten – überwiesen werden.
 

Freiheit für Josef! Freiheit für Joel!
 weitere Infos:
http://soli2401.blogsport.eu
—————— Spenden
Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-?Bank) | BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)
Ver­wen­dungs­zweck: Wien

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