Ankündigung der Sendung vom 6. Februar 2024
Ungarische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage und erlässt 14 internationale Haftbefehle
Gespräch mit einem Mitglied aus den Solidaritätsstrukturen, 13:02 Min
Mitte Februar 2023 fand in Budapest der sogenannte „Tag der Ehre“ statt, dabei gedenken seit über zwanzig Jahren Faschisten und Nazis der Wehrmacht und SS. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine Demonstration, vielmehr nutzen militante und organisierte Faschisten und Nazis diesen Anlass alljährlich, um sich international zu vernetzen. Antifaschist*innen aus verschiedenen Ländern wird nun vorgeworfen, an gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um den diesjährigen „Tag der Ehre“ beteiligt gewesen zu sein.
Zwei Genoss:innen aus Italien und Deutschland befinden sich deshalb seit einem Jahr in Untersuchungshaft in Ungarn. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben: Der italienischen Antifaschistin wird lebensgefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Gegen zwei deutsche Antifaschistinnen wurde sowohl wegen angeblicher Unterstützung als auch der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Anklage erhoben. Neben den schwerwiegenden juristischen Vorwürfen wird zudem seitens der Staatsanwaltschaft eine direkte Verbindung zum Antifa-Ost Verfahren in Deutschland hergestellt.
Interview zu den Razzien gegen die Frauenorganisation Zora
Gespräch mit einer Betroffenen, 7:40 Min
Am 20. Dezember, durchsuchten morgens 170 Polizisten in Berlin Wohnungen, ein Café und ein Büro in fünf Bezirken der deutschen Hauptstadt. Anlass für den als „Terror-Razzia“ bezeichneten Angriff auf die mutmaßlichen Mitglieder der Frauenorganisation „Zora“ war lediglich ein Post auf Instagram,
Durchsucht wurden sechs Wohnungen und 2 weitere Objekte in Berlint. Gegen sechs Angeklagte laufen Ermittlungen, von denen fünf angeblich der Zora angehören. Laut Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten „Propaganda für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)“ vor.
Der Gefangene Andreas Krebs befindet sich seit 28.1. im Hungerstreik
Informationen der Redaktion und Gespräch mit Andreas,19:05 Min
Seit dem 28.01.2024 befindet er sich in der JVA-Berlin Tegel im Hungerstreik. Er protestiert zum einen gegen Schikanen, so wird ihm nicht alle Post ausgehändigt. und die Haftanstalt enthält Andreas das „gefangenen info“ ebenso vor, wie die Rote Hilfe-Zeitung. Selbst das aus seiner eigenen Feder stammende Buch „Der Taifun/ Eine Autobiografie“ bekommt er nicht auf seine Zelle, denn es gefährde, so die Anstalt, angeblich die Wiedereingliederung.
Ein Gespräch mit einer Kontaktperson von Andreas.
was können wir selbst tun?
Schreibt ihm Karten und Briefe (gerne Briefmarken mitschicken):
Andreas Krebs
z.Zt. JVA
Seidelstrasse 39
13057 Berlin
Schreibt Protestbriefe an den Anstaltsleiter
Martin Riemer
-Anstaltsleiter-
Seidelstrasse 39
13507 Berlin
post@jvatgl.berlin.de
Schreibt Protestbriefe an die zuständige Vorgsetzte des Anstaltsleiters, nämlich an die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg
-Senatorin für Justiz-
Salzburger Straße 21-25
10825 Berlin
poststelle@senjustva.berlin.de
Neuigkeiten zum Hungerstreik von İhsan Cibelik
Interview mit der Hungerstreikenden Lena Açıkgöz, 6:30 Min
Eda Deniz Haydaroğlu, Ilgın Güler und Sevil Sevimli Güler, die sich für die Abschaffung der Paragraphen 129a/b StGB und die Freilassung von antifaschistischen Gefangenen in Deutschland, im unbefristeten Hungerstreik befinden, veranstalteten am 24.01.2024 eine Pressekonferenz vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf, um ihre politischen Siege und die bisherigen Erfolge des Widerstands zu verkünden, und kündigten an, dass sie ihren Hungerstreik nach mindestens 313 Tagen beenden, nachdem İhsan Cibeliks Recht auf eine Operation anerkannt wurde. https://www.facebook.com/wegmitdemnaziparagraphen129/