Nachdem am 04. Mai 2011 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die wesentlichen Bestimmungen über die Sicherungsverwahrung (SV) für verfassungswidrig erklärte (Az.: 2 BvR 2365/09 abrufbar unter bverfg.de), […]
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Freilassung aller Verwahrten?
Nachdem am 04. Mai 2011 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die wesentlichen Bestimmungen über die Sicherungsverwahrung (SV) für verfassungswidrig erklärte (Az.: 2 BvR 2365/09 abrufbar unter bverfg.de), […]
WeiterlesenFaruk Ereren wird nicht an die Türkei ausgeliefert
Richter und Staatsanwalt arbeiten im Prozess gegen Faruk Ereren weiterhin im Einklang. Am 12. Juli wurde der Prozess, der seit Januar 2009 gegen den, seit […]
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Richter und Staatsanwalt arbeiten im Prozess gegen Faruk Ereren weiterhin im Einklang. Am 12. Juli wurde der Prozess, der seit Januar 2009 gegen den, seit […]
WeiterlesenNord-Irland: Situation in Maghaberry kritisch
Justizminister Ford tritt Republikanische Gefangene mit Füßen Die Republikanischen Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry wurden in den letzten Monaten abermals in eine Situation gezwungen, die ihnen […]
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WeiterlesenUpdate über die Situation von Luciano Tortuga
Der Anarchist Luciano Pitronello Schuffeneger wurde am 1. Juni durch eine Bombe schwer verletzt, hier ein Update zu seiner Situation von seinen GenossInnen, übersetzt von […]
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Weiterlesen§129b: Zwei angebliche PKK Mitglieder verhaftet
Am 17. Juli 2011 wurden zwei Männer mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ – namentlich der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – in […]
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WeiterlesenWeitere Festnahme von angeblichem DHKP-C Mitglied
Am 13. Juli 2011 wurde Erol G. mit Hilfe des §129a und des §129b in Köln festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen Mitglied der DHKP-C (Revolutionäre […]
WeiterlesenHaftantritt der Verurteilten im mg-Prozess
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang Juli das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren […]
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