Die Zahl der Soldaten, die für den reibungslosen Ablauf der Olympischen Spiele in Paris 2024 zur Verfügung stehen, hat sich von 10.000 zu Beginn des […]
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+++ Revision angenommen – Bewährung aufgehoben gegen Anarchistin im sogenannten Parkbankprozess +++
Nachdem Anfang diesen Jahres die Haftstrafe gegen die Gefährtin im sogenannten Parkbankprozess zur Bewährung ausgesetzt wurde, konnte Generalstaatsanwalt Schakau mit seinem Vergeltungsdrang es natürlich nicht […]
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HH:18.11.23: Veranstaltung „Antifa bleibt notwendig“
Antifa bleibt notwendig – Zur Kriminalisierung von Antifaschist*innen im sog. „Wasen-Verfahren“ Veranstaltung der Roten Hilfe Hamburg und der Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ 18.11.2023 – 19 […]
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Versammlungsfreiheit vor Gericht: Dritte Auflage des Rondenbarg-Prozesses im Januar 2024
Fast sieben Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg setzt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Verfolgung der politischen Proteste fort. Im dritten Anlauf werden im sogenannten Rondenbarg-Verfahren […]
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Am 14. November 2023 fand in Düsseldorf der Prozess gegen 3 revolutionäre Gefangene statt!
Am 14. November fand der Prozess gegen die drei revolutionären Gefangenen Özgül Emre, İhsan Cibelik und den Antifaschisten Serkan Küpeli statt, die am 16. und […]
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Erneute Warnstreiks bei der Bahn – GDL-Chef prangert Stimmungsmache an
Lokührer:innengewerkschaft GDL kündigt einen Warnstreik von Mittwoch- bis Donnerstagabend an. Konzerne wie die Deutsche Bahn waren in den Verhandlungen bisher nicht auf die Kernforderungen der […]
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Belgien: Solidarität mit Ihsan Cibelek
Am 13. Oktober nahmen wir an der Kundgebung für die Freilassung des kranken Grup-Yorum-Mitarbeiters İhsan Cibelik, für die Annahme der Forderungen des unbefristeten Hungerstreiks und […]
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USA: Erste Anhörung gegen Gegner der Cop City
Die Stadtverwaltung von Atlanta plant den Bau eines Ausbildungszentrums für Polizisten, genannt „Cop City“, mit umfangreicher Infrastruktur auf einer Fläche von mehr als 34 Hektar […]
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Frankreich: Ein weiterer Schritt zur Abschiebung von Mariam Abudaqa
Die 71-jährige Mariam Abudaqa, die im September aus Gaza nach Frankreich gekommen war, wurde aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der PFLP und ihrer Teilnahme an einer […]
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Aufruf: „Am 18. November auf die Straße gegen das Verbot der PKK“von: PKK- Verbot aufheben – Demokratie stärken!
In wenigen Wochen jährt sich das Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland zum dreißigsten Mal. Um der Verfolgung kurdischer Politik ein Ende zu setzen, findet […]
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Beweismittel aus der Türkei sind keine geeigneten Beweismittel
In Strafverfahren nach den §§ 129 a/b des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen progressive oppositionelle Kräfte der Türkei stammen zahlreiche „Erkenntnisse“ in diesen Verfahren von Sicherheitsbehörden (z.B. […]
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