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Ver.di Nürnberg: Banu Büyükavci muss bleiben

Die Angeklagte im TKP/ML-Verfahren und Fachärztin in der Psychiatrie des Klinikums Nürnberg, Banu Büyükavci, wird vom Staat mit Ausweisung und Abschiebung in die Türkei bedroht. Gemeinsam mit neun weiteren Beschuldigten aus der Türkei und Kurdistan war sie im Sommer diesen Jahres für die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) verurteilt worden.

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Brandanschläge auf linke Wohnprojekte: Täter angeblich unpolitisch

Der Prozess gegen einen Brandstifter in Mittelhessen endet mit einer Haftstrafe. Seine Ziele waren linke Wohnprojekte und Kulturzentren. Trotz Verbindungen zur AfD und rechten Aussagen in Chatverläufen sei der Täter kein Rechter. Verschiedene Gruppen in Frankfurt sprechen sich gegen die Entpolitisierung der rechten Brandanschläge aus.
Der Prozess gegen Joachim S. wegen einer Serie von Brandstiftungen endet mit einer langjährigen Haftstrafe. Trotzdem lösen das Urteil und der Prozess in der linken Bewegung Mittelhessens Empörung aus.

Joachim S. wurde wegen insgesamt acht Brandanschlägen gegen autonome Zentren und linke/feministische Wohnungsprojekte verurteilt. Bei zwei Taten wurde er auf frischer Tat ertappt.

Das waren die Anschläge auf das „Autonome Kulturzentrum“ Metzgerstraße in Hanau am 21. Dezember 2018 und auf das feministische Wohnprojekt „Lila Luftschloss“ am 26. Juli 2019. Doch den Brandanschlägen ging ein längerer Kampf des Täters voraus, den er mit legalen Mitteln führte.

Erbitterter Kämpfer gegen Linke

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Gemeinsame Stellungnahme

Wir, die unten unterschreibenden Gruppen, möchten hiermit unsere totale Solidarität mit der Gruppe Palästina Antikolonial deutlich zum Ausdruck bringen, nachdem die in Deutschland bekannte anti- Palästinensische Repression versucht hat, ihre legitime studentische und politische Arbeit an der Universität Münster einzuschränken. Dies geschah durch einen vom AStA formulierten Antisemitismus-Vorwurf:

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EA Hamburg bei Twitter gesperrt, Januar-Termine im Rondenbarg-Massenprozess ausgesetzt

Hallo Express-Leser*innen,

für alle, die neben Express auch Twitter nutzen und dort dem EA Hamburg folgen:

Seit längerem nutzen wir als EA unseren Mastodon-Account ausführlicher als den bei Twitter. Wir posten etwas früher und haben mehr Zeichen dafür. Immer wieder bitten wir dort darum neben zentralen Diensten auch Alternativen wie Mastodon auszuprobieren.

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