In zahlreichen Städten finden rund um den Antikriegstag am kommenden Freitag Kundgebungen und Demonstrationen statt. Von den veranstaltenden Organisationen wird vor allem der Zusammenhang von […]
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Auftakt des §129b-Prozesses vor dem OLG Koblenz gegen den kurdischen Aktivisten Sabri Ç.
Am 31. August beginnt vor dem 2. Strafsenat des OLG Koblenz das 129b-Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Sabri Ç.. Auf Ersuchen der deutschen Strafverfolgungsbehörden ist […]
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Aufruf zur Teilnahme mit Masar Badil, 19-22 Oktober 2023 in Toulouse und Lannemezan
Vom 19. bis 22. Oktober 2023 wird Masar Badil (Palästinensischer Revolutionärer Alternativer Pfad Bewegung) seine Aktionen anlässlich des zweiten Jahrestages ihrer Gründung veranstalten. Nach der […]
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Grup Yorum nahm an dem von B5 „Centro Sociale“ am 26. August organisierten Straßenfest teil.
Grup Yorum nahm an dem von B5 Centro Sociale am 26. August organisierten Straßenfest teil. Insgesamt nahmen 150 Personen an dem Fest teil. Nachdem wir […]
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Verdeckte Videoüberwachung in Connewitz
Nach der Hausdurchsuchung am 15. März 2023 wurde bekannt, dass tags zuvor ein Hauseingang in der Eichendorffstraße mit einer verdeckten Videoüberwachung observiert wurde. Aufgrund einer […]
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REPRESSION»Ziel ist, unsere politische Arbeit zu kriminalisieren«
Am 18. Januar erließ die Staatsanwaltschaft Augsburg einen Strafbefehl wegen »Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen«. Sie […]
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HH: Veranstaltung zum 129b-Verfahren in Düsseldorf
Sonntag, den 10.September15-18 UhrKulturladenAlexanderstraße 16, 20099 Hamburg Organisiert wird die Veranstaltung vom Rat der Sozialisten und FreidenkerEingeladen sind Mitglieder vom Komitee „Weg mit dem Paragraphen […]
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Faeser plant Angriffe auf die Rechte von Flüchtlingen.
Am zweiten August veröffentlichte das Bundesministerium für inneres und Heimat, unter Kontrolle von Innenministerin Nancy Faeser, einen Diskussionsentwurf zur Frage des Asylrechts. Der Inhalt dieses […]
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Verteidigung fordert die sofortige Freilassung von Ihsan Cibelik zur dringend erforderlichen Behandlung seiner Prostataerkrankung
Ihsan Cibelik wurde am Abend des 17. Mai 2022 vor seiner Wohnung in Bochum festgenommen. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt wegen einer krankhaften Prostatavergrößerung […]
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UNBEFRISTETER HUNGERSTREIK GEGEN DEN PARAGRAPH 129 STGB IN DEUTSCHLAND!
Eda Deniz Haydaroglu, Ilgin Güler und Sevil Sevimli Güler sind im unbefristeten Hungerstreik gegen den Paragraphen 129 StGB!Ihr Widerstand ist schon jetzt, eins der längsten […]
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Wieder in eigener Sache: Das Warten geht weiter! OLG hat noch nicht entschieden
Nachdem das Landgericht Freiburg am 12. Juli 2023 meine Entlassung beschlossen und hiergegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben hat, liegen die Akten seit dem 28. Juli […]
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