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Prozessbericht
Bericht vom 2. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden.

Der zweite Prozesstag am OLG Dresden wurde am Vortag auf 13:00 Uhr verschoben. Wesentlich weniger Presse und auch weniger Zuschauer:innen sammelten sich einige Stunden vor Beginn der Verhandlung am Eingang des Hochsicherheitsgebäudes des OLG. Entsprechend wurde auch das Aufgebot der sächsischen Bereitschaftspolizei reduziert.

Wir als Verteidigerinnen und Verteidiger der Angeklagten in dem § 129 StGB-Prozess am Oberlandesgericht Dresden, der heute seinen Auftakt hatte, positionieren uns klar und eindeutig gegen die Einseitigkeit, mit der dieses Verfahren vom Generalbundesanwalt und den beteiligten Ermittlungsbehörden bisher geführt wurde.

Die Redaktion des „AfA“-Infoblatts bekundet ihre Trauer und ihr Entsetzen über den Tod von Prof. Abimael Guzmán, den Vorsitzenden Gonzalo.

Am Morgen des 11. September 2021 gab die peruanische Reaktion die endgültige Ermordung des Vorsitzenden Gonzalo bekannt.

Aus diesem Grund rufen wir alle und jeden zur Demonstration in seinen Ehren auf:

18. SEPTEMBER 2021 | 18:00 UHR | U-BAHN FELDSTRASSE | HAMBURG

GLORIA ETERNA AL PRESIDENTE GONZALO!

EWIGER RUHM DEM VORSITZENDEN GONZALO!

Folgende Info, die uns erreichte, wollen wir gerne mit euch teilen:

Unser Gefährte, Genosse und Freund Jan wurde zu einer Knaststrafe von einem Jahr und 2 Monaten verurteilt, obwohl er an besagtem Abend nicht mal vor Ort war

Der zwölfte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten begann am 09.09.21 pünktlich um 9:00 Uhr, im Verlauf des Tages waren sieben solidarische Personen anwesend. Als erster Zeuge war ein Beamter vom Verfassungsschutz geladen, der wie auch schon seine Kollegen zuvor unter Arbeitsnamen und mit Perücke und falschem Bart verkleidet vor Gericht erschien, angeblich 47 Jahre alt und in Berlin beschäftigt.

Am 12. September 2021 wird der indigene politische Gefangene Leonard Peltier 77 Jahre. Er ist seit 1976 (!) Gefangener der US Regierung. In einem von politischer Repression gekennzeichneten Verfahren wurde Peltier damals für seinen Aktivismus zur Durchsetzung indigener Grundrechte in den USA verurteilt.

Mittwoch, 15. September 2021 – 15.45 Uhr: Schenkendorfstraße 7
Die Gedenktafel erinnert an den Ort seiner Geiselhaft in Kreuzberg.
Der Westberliner CDU-Politiker Peter Lorenz wird entführt . . . u.a. . .:

Unserem Freund Andi geht es zunehmend schlechter. Er ist nun seit mehr als vier Jahren in Neapel inhaftiert und leidet seitdem an den Folgen seines immer noch unbehandelten Krebs. Er wird von Tag zu Tag schwächer und fühlt sich nur noch miserabel. Darüber hinaus lässt die Anstalt immer wieder Briefe verschwinden, behält Post ein oder verzögert die Ausstellung von Briefen um viele Wochen.

Am 01.09.2021 sendete die ARD in ihrem Magazin „Plusminus“ einen längeren Beitrag über die prekäre Lebenslage von Inhaftierten in Deutschland, neben der zu geringen Entlohnung und fehlenden Rentenbeiträge ging es auch um den Gefängnisladenbetreiber Massak Logistik GmbH. Ein Link zu dem ARD-Beitrag findet sich am Ende des Artikels.

Wir blicken auf einen langen und anstrengenden Tag zurück. Bereits um 05:30 ist ein Bus aus Leipzig zum Prozess nach Dresden gefahren und gegen 07:30 Uhr standen schon ca. 80 Menschen bei der Kundgebung vor dem OLG Dresden. Später stieß noch ein Fahrradkorso hinzu. Im Lauf des Tages wuchs die Kundgebung auf ca. 200 Personen an. Es wurden viele bewegende Redebeiträge gehalten, u.a. ein sehr bewegender von Linas Mutter.

Sechs Palästinenser, die von der zionistischen Besatzung inhaftiert wurden, befreiten sich am Montag, den 6. September, in den frühen Morgenstunden durch einen unter dem Gilboa-Gefängnis gegrabenen Tunnel.