Autor: network

Internationales Grup Yorum Solidaritätskonzert: 5. April 2021

Das traditionelle Symposium zum Kampf gegen Unterdrückung und alle Formen von Ungerechtigkeit wird vom 2. bis 4. April stattfinden.
Dieses Jahr wird es aufgrund der Einschränkungen durch die Pandemien eine Online-Veranstaltung sein.

Abdullah Öcalan hat ein kurzes Telefonat mit seinem Bruder geführt. Das Gespräch wurde nach kurzer Zeit unterbrochen. Das Rechtsbüro Asrin hält an der Forderung nach einem persönlichen Mandantengespräch auf Imrali fest.

Wir retweeten eine Meldung des Bündnis gegen Rechts Kassel

Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz

In einem ersten Fazit kritisiert das Bündnis gegen Rechts den völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am 20.03.2021 in Kassel.

Uns erreichten in den letzten Wochen viele solidarische Grußbotschaften.

Zum Beispiel Botschaften an einer SPD Fassade, Bannerdrops, Konzerte, Kundgebungen, Solifotos, einem fetten Piece im U Bahn schacht, gesmashte und abgefackelte Autos. Ihr habts richtig krachen lassen! Jede einzelne Aktion bedeutet sehr viel, nicht nur uns, sondern stehen sie in einem großen Kampf gegen Verdrängung und die Stadt der Reichen.

Chile. Erklärung von subversiven und anarchistischen Gefangenen zum Beginn ihres Hungerstreiks in Chile.

Ursprünglich veröffentlicht von Abolition Media Worldwide. Deutsche Übersetzung von Bratislav Metulski.

Öffentliche Erklärung zum Beginn des Hungerstreiks

An die Bevölkerungen, Individuen, Gemeinschaften und Territorien im Kampf und im Widerstand.

An diejenigen, welche gegen diese Gegenwart der Unterdrückung und des Elends rebellieren.

An unsere Familien, Freund*innen, Kompliz*innen, Compañerxs und Lieben auf der ganzen Welt.

An alle!!!

Im Kampf gegen den Faschismus versucht der Staat, die Bevölkerung mit einem neuen Gesetz zu beruhigen. Medien berichten, es solle sich gegen „Feindeslisten“ richten. Bei genauerer Betrachtung kann das Gesetz jedoch gegen Neonazis ebenso eingesetzt werden, wie gegen antifaschistische Recherchegruppen oder sogar Mietaktivist:innen, die offensiv mit „Outings“ gegen Spekulanten vorgehen wollen.
Am Freitag beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines neuen Straftatbestands, die sogenannte „Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten“. Dies soll in einem neuen §126a geregelt werden.

Demnach soll es in Zukunft strafbar sein, persönliche Daten einer anderen Person wie zum Beispiel Name und Anschrift öffentlich, auf einer Kundgebung oder im Internet zu verbreiten – wenn dies dazu geeignet wäre, diese Person einer Straftat auszusetzen, die sich gegen ihre „sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert“ richtet. Es drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

„Wir müssen Menschen besser vor Hass und Hetze schützen“, erklärte dazu Bundesjustizminsterin Christine Lambrecht (SPD), die den Gesetzentwurf in die Wege geleitet hatte.

Gesetz gegen „Feindeslisten“?
Das Bundesjustizministerium bezeichnet das Gesetz als Maßnahme zur „Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“. In der Vergangenheit waren bei faschistischen Terrorgruppen immer wieder detaillierte Listen von Personen gefunden worden, die konkrete Ziele von Anschlägen sein sollten.

Claudio Lavazza wurde vor ein paar Tagen in das Gefängnis von Nanclares de la Oca (Baskenland) verlegt. Im Moment befindet er sich nach den üblichen Vorschriften des Anti-Covids in der Isolation nach der Verlegung, so dass noch nicht bekannt ist, welcher Abteilung er zugewiesen wird.

Die Adresse zum Schreiben an ihn lautet:

Am 25. Februar 2021 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD über die Frage, ob der Bundestag die Regierung auffordern solle, umgehend die Plattform de.indymedia.org zu verbieten. Der Antrag der AfD stieß einhellig auf Ablehnung. An der etablierten Presse ging die Debatte offenbar vollständig vorbei.

Liebe Genoss:innen, liebe Zuhörende,

Am heutigen Tag gedenken wir und viele andere auf der ganzen Welt unseren Genoss:innen und Lieben, die im Knast sitzen, weil sie sich für eine andere, menschlichere Gesellschaft eingesetzt haben.

Wir demonstrieren jeden Tag gegen die rechtswidrige Haltung des deutschen Staates. Mit dem Befehl des Innenministeriums entzog die Ausländerbehörde unseren Aufenthalt. Grund dafür ist, dass wir an demokratischen Demonstrationen teilnehmen, Grup Yorum Konzerte organisieren und uns gegen Rassismus einsetzen.

Trotz der sich scheinbar überschlagenden Ereignisse der letzten zwei Wochen ließen wir wenig von uns hören. Keineswegs waren wir aber untätig. In den letzten Tagen haben wir mit vielen handwerklich begabten Freund*innen Stromleitungen neu verlegt, alte Türen gegen brandschutzsichere eingetauscht, repariert, verputzt, bauliches Wissen ausgetauscht, gemeinsam gegessen und gearbeitet.

Griechenland. Am 12. Februar wurden die beiden Anarchisten Silvio Kullolli und Aris Papazacharoudakis, Mitglieder des Anarchistischen Kollektivs Masovka, vom griechischen Staatsschutz in Zusammenarbeit mit der griechischen Antiterroreinheit verhaftet.

Ihr könnt die Solidaritätskampagne für das Anarchistische Kollektiv Masovka hier unterstützen. 

Am Vortag hatte Masovka gegen eine neuerliche Ankündigung des stellvertretenden griechischen Außenministers, M. Varvitsiotis, protestiert.