Autor: network

Nicht nur vor den Mauern wird es winterlich und kalt, auch in den Gefängnissen der Republik, wobei auch dort jedes Bundesland macht, was es möchte, für sinnvoll oder rechtlich vertretbar hält.

Besuche durch Freund_Innen, Familie, Bekannte

In Freiburgs JVA wurden zum 24.12.2020 sämtliche Besuche ausgesetzt, es wurde vollständig auf Skype umgestiegen. Offenbar beruht dies auf einer Weisung des Justizministeriums Stuttgart für alle Haftanstalten des Landes Baden-Württemberg.

Als jüdischer Verein, der sich gegen Rassismus und für Gerechtigkeit sowohl in Deutschland als auch im Nahen Osten einsetzt, widersprechen wir aufs Schärfste der Charakterisierung der Gruppe Palästina Antikolonial als antisemitisch aufgrund ihrer Aussagen zur Situation in Israel-Palästina. Um diesen Widerspruch zu begründen, möchten wir auf die vier Punkte eingehen, die Sie in Ihrer Stellungnahme angeführt haben.

Seit nun mehr als 10 Tagen protestieren tausende Studierende gegen die Ernennung des Direktors der Boğaziçi Universtität in Istanbul. Unmittelbar zu Anfang des Jahres hatte der faschistische Erdogan Melih Bulu, ebenfalls Anhänger der faschistischen AKP, per Dekret zum Direktor der Universität ernannt.

Mehr als 1,5 Jahre suchte der „Volksrat der Aramäer“ nach der Studentin Dallala Nitro aus Hamburg. Sie war bei der Einreise in die Türkei vom türkischen Geheimdienst entführt, gefangen gehalten und gefoltert worden. Nun ist sie wieder in Deutschland.

Dieb Frei, Arbeiter im Gefängnis

Die Gewerkschaft der Arbeiter:innen des Zuckerrohr-Komplexes Haft-Tappeh hat am 12. Januar mitgeteilt, dass 20 Arbeiter des Komplexes von der Abteilung 1 des “öffentlichen und revolutionären Gerichts von Shoush” vorgeladen worden sind.

die Freilassung der politischen Gefangenen: Mehmet Özdemir, Ali Osman Köse, Ahmed Saadat, Ibrahim George Abdallah und protestieren gegen die Information Zensur gegenüber Musa Aşoğlu der sich bereits seit 4 Jahren in deutscher Haft befindet.

Anlässlich der Bombardierung Magdeburgs zum Ende des Zweiten Weltkriegs marschierten zahlreiche Nazis – wie in jedem Jahr – ohne Einschränkungen der Polizei und Stadtverwaltung durch Magdeburg.

Die Genoss:innen von dem palästinensischen Gefangenennetzwerk Samidoun rufen in diesem Jahr zu einer internationalen Aktionswoche für die Freilassung von Ahmad Sa’adat vom 15. bis zum 23. Januar 2021 auf.

Samstag, den 23.1.21

14-16 Uhr

Ottenser Hauptstraße 1

Am Samstag, den 16. Januar, führten die Hamburger Volksfront (Halk Cephesi) vor
dem Gefängnis eine Aktion für unsere freien Gefangenen Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu durch, die im Hamburger Billwerder-Gefängnis inhaftiert waren.

Hier ein Beitrag, der am Sonntag, den 17.01.2020 auf der Demonstration „Streiken, Besetzen, Enteignen! Gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise“ in Hamburg gehalten wurde.

Ein Gefangener aus Moabit hat folgende Zeilen verfasst, um sie an die Öffentlichkeit zu bringen und die Behörden damit zu konfrontieren. Wir dokumentieren sie hier teilweise:

„Seit nun mehr 3 Monaten sitze ich in der U-Haft der JVA-Moabit ein, in Ihrer Einrichtung. Dieses Gefängnis gleicht einer mittelalterlichen Festungshaft. Dafür, dass das demokratische Deutschland so um Menschenrechte besorgt ist, sind die Zustände hier, eher einer Diktatur und der damit verbundenen Herrschsucht verbunden.

Am Abend des 16. Januar 2021 haben wir vor der JVA Stammheim Feuerwerk gezündet um die Gefangenen zu grüßen und ihnen Kraft über die Mauern hinweg zu schicken.

Der Antifaschist wurde nach über 6 Monaten vor wenigen Tagen aus der U-Haft entlassen, doch mit Dy sitzt noch ein weiterer Antifaschist wegen dem selben Verfahren in Stammheim. Auch der Genosse Martin aus dem Mietze-Verfahren sowie Veysel und Agit wegen angeblicher PKK Mitgliedschaft sind dort eingeknastet.