Nach über 90 Verhandlungstagen wird das sogenannte Antifa Ost Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden Ende April oder Anfang Mai zu Ende gehen. Voraussichtlich […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
t-online: Das Vorgehen der Justiz ist eine Schande
Der nachfolgende Artikel erschien am 05.04.2023 bei t-online: Seit September 2021 läuft vor dem Dresdner Oberlandesgericht der Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. Die Bundesanwaltschaft […]
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Özgül Emre ist jetzt in die JVA Köln verlegt worden
Özgül ist im Mai 2022 mit Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli wegen §129b verhaftet worden.Jetzt sie in die JVA Köln verlegt worden, weil denächst der […]
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AK: Schlingerkurs statt Zielgerade im Lina-E.-Prozess
Wir spiegeln an dieser Stelle ein Interview, das bei analyse & kritik erschienen ist: „Der Verteidiger Ulrich von Klinggräff über Alibi-Beweise und den Einfluss des […]
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International Call for Day-X Demonstration in Leipzig
Wir spiegeln an dieser Stelle einen Aufruf, der am 30. März auf Indymedia erschienen ist: „Whether Alfredo Cospito, an ananarchist from Italy, who has been […]
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Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme
Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für […]
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KLASSENJUSTIZ:Lange Haft für Antifaschistin gefordert
»Antifa Ost«-Verfahren: Anklage beantragt acht Jahre Gefängnis für Lina E. Am 93. Verhandlungstag im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren vor dem Dresdner Oberlandesgericht hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch […]
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Prozess gegen Özgür A.: Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt
Die Beweisaufnahme im Koblenzer PKK-Prozess gegen Özgür A. wurde abgeschlossen. Alle von der Verteidigung vorgebrachten Beweisanträge wurden vom Gericht abgelehnt. Der nächste Verhandlungstermin ist auf […]
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Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
A p r i l 2023 (Termine können sich auch kurzfristig ändern) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach […]
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Exklusivinterview mit Genossin Eda an ihrem 15. Tag des offenen Hungerstreiks
Seit dem 18.03.2023, der internationale Tag der politischen Gefangenen, ist Eda Deniz Haydaroglu (22), Mitglied der revolutionären Jugendorganisation “Föderation der Revolutionären Jugend der Türkei”, im […]
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Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe April 2023 bei Radio Flora
Am Dienstag, den 4.April von 19:00-20:00 Uhr wird es folgende Beiträge geben:Zur aktuellen Situation von dem Gefangenen Thomas Meyer-FalkRichterin lehnt neuen Prozess im Fall Mumia […]
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