Der kurdische Aktivist Sabri Ç. ist im vergangenen Sommer auf deutsches Ersuchen in Frankreich verhaftet und im Januar nach Deutschland ausgeliefert worden. Jetzt befindet er […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
B: Veranstaltung: Antifaschismus, Repression und Patriarchat
Freitag, 10. Februar 2023, Einlass 18:30 Uhr, Beginn: 19:00 Uhr:// about blank (Markgrafendamm 24c, Ostkreuz) Seit einem Jahr wird in Dresden wegen der Bildung einer […]
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Merdan K.: Meine politischen Aktivitäten sind nicht terroristisch, sondern legitim
Im neuen Infodienst berichtet der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. über die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland und veröffentlicht Auszüge aus dem Schlusswort des kurdischen Aktivisten […]
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HH: Veranstaltung „Weg mit dem Paragraphen 129“.
Café KnallhartEs befindet sich mitten auf dem Campus der Uni Hamburg im Erdgeschoss der (ex-)HWP. Von-Melle-Park 9Mittwoch, 01. Februar 2023, 18:30Diskussion/Vortrag Heute wie damals sehen […]
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Prozessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten F e b r u a r 2023 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann […]
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Veranstaltung „Weg mit dem Paragraphen 129“.
Donnerstag, den 02. Februar um 19:00 Uhr B5Im Internationalen Zentrum B5 (Brigittenstraße 5) im Rahmen des Tayad-Cafe Heute wie damals sehen sich viele linke Aktivist:innen […]
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Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg umfangreiche Ermittlungen gegen vermeintliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“).
Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund dieser Paragrafen haben (wie z.b. Observationen, Telekommunikationsüberwachung, der Einsatz von verdeckten Ermittlern usw.), werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit […]
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Linke aus der Türkei angeklagt
Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der antiimperialistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) aus der Türkei erhoben. Den zwei Männern und einer […]
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27. & 28. Januar in Berlin – Langer Marsch unter dem Motto „Weg mit dem Paragraphen 129“ (de/en/tr)
Infoveranstaltung: 27. Januar 2023 um 19:00 Uhr Zielona Góra (Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin) Kundgebung: 28. Januar 2023 um 15:00 Uhr Berlin-Kreuzberg, Oranienplatz https://stressfaktor.squat.net/node/274124 English translation […]
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🚩UNSER LANGER MARSCH BEGINNT!🚩
Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli, die im Mai unrechtmäßig auf der Straße und in ihren Wohnungen verhaftet wurden, sind seit ungefähr 8 Monaten […]
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FALL LINA E. Charakteristische Merkmale
»Antifa Ost«-Verfahren: Von Anklage bestellte Gutachterin präsentiert Ergebnisse von morphologischer Analyse eines ÜberwachungsvideosVon Henning von Stoltzenberg Nach einer mehrwöchigen Pause über die zurückliegenden Feiertage ist […]
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