Deutsche Kriegsprofiteure

„Titan der Rüstungsindustrie in Europa und wahrscheinlich in der Welt“, so nennt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Düsseldorfer Rüstungs- und Technologiekonzern Rheinmetall. Der deutsche Kriegswaffen-Monopolist verkündete am Wochenende einen Vertrag zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom. Dieses Joint-Venture soll erst mal jene Panzer und militärischen Fahrzeuge instand setzen, die die Nato-Staaten über die sogenannten Ringtausch-Projekte der deutschen Bundesregierung oder direkt geliefert haben. Der Bau von Panzern soll folgen, außerdem Projekte zu Munition und Luftverteidigung. Ab Mitte Juli 2023 soll das Unternehmen operativ sein.

Innerhalb eines Jahres sollen wohl bestehende Werke übernommen und umgebaut werden, so dass die ersten Kampfwagen geliefert werden könnten, zunächst wahrscheinlich technisch einfacheres Gerät wie der TPz Fuchs, ein radgetriebener Transportpanzer, auf welchem Flugabwehrsysteme wie Milan oder Wildcat installiert werden können. Allerdings stehen auch Neubauten zur Diskussion. 200 Millionen sollen laut Rheinmetall-Chef Armin Papperger investiert werden um circa 400 Panzer jährlich herzustellen. Hierbei ist jedoch mit deutlich größerem Zeitaufwand zu rechnen.

„Wenn die Fritzen aber entscheiden, dort tatsächlich zu bauen, dann warten wir sehnlich“, heißt es dazu aus Russland. Tatsächlich steht in Frage, in wie weit ein solches Projekt vor eventuellen russischen Angriffen geschützt werden könnte.

Zeitgleich hat der deutsche Rüstungskonzern einen Großauftrag über 50 Schützenpanzer vom Typ Puma verbuchen können. Der Auftrag hat ein Gesamtvolumen über 1,1 Milliarden Euro. Circa 500 Millionen gehen an Rheinmetall bzw. an das Tochterunternehmen Rheinmetall Landsysteme GmbH (RLS). Weitere 600 Millionen soll das Münchner Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann erhalten. Zusammen mit diesem baut Rheinmetall die modernen deutschen Schützenpanzer, einen der leistungsstärksten und schwersten Schützenpanzer weltweit, in dem Konglomerat „Projekt System & Management GmbH“. Der Vertrag soll auch Ersatzteilpakete, Sonderwerkzeugsätze und acht Ausbildungssimulatoren für das Lenkflugkörper-System Mells (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörpersystem; in Israel unter dem Namen „Spike“ entwickelt) enthalten, welches auf dem Panzer installiert ist.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski traf derweilen am Wochenende auf seiner Europareise auch in Deutschland ein. In Berlin traf er zunächst Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dabei wurde dann auch verkündet, dass Deutschland weitere Militärhilfen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung stellt, was eine Verdoppelung des bisher zugesagten Umfangs ist. Insgesamt belaufen sich die Zahlungen auf 17 Milliarden Euro. Die BRD mausert sich immer mehr zu einem wichtigsten „Partner“ der Ukraine, heißt zu einem der größten Kriegsprofiteure im Osten Europas, direkt hinter den USA. Die Verleihung des Karlspreis, der Persönlichkeiten oder Institutionen ehren soll, die sich um die „europäische Einigung“ verdient gemacht haben, an Selenski ist ein Zeichen dafür, dass der deutsche Imperialismus wieder Tritt gefasst hat.
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