Im Auftrag der Bundesanwaltschaft wurde am Montag, den 16. Mai die revolutionäre Journalistin Özgül Emre in Mannheim verhaftet. Am Dienstagmorgen wurde die Wohnung des Antifaschisten Serkan Küpeli in Hamburg gestürmt und auch er wurde verhaftet. Am nächsten Tag wurde der Musiker İhsan Cibelik (Grup Yorum) in Bochum auf dem Heimweg nach einem Arztbesuch mit Gewalt festgenommen. Damit einhergehend wurden mehrere Wohnungen durchsucht. Darunter auch die des Widerstandskämpfers Deniz Yıldız aus Düsseldorf, der seit Jahren gegen den Entzug des Aufenthaltsrechtes kämpft.
Allen dreien wird unter dem berüchtigten Gesinnungsparagrafen 129b Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front, DHKP-C). Nachdem die Genoss:innen in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt wurden und gegen sie ein Haftbefehl erlassen wurde, befinden sie sich nun in Untersuchungshaft.
Die BRD macht sich damit erneut zum Kumpanen der Diktatur in der Türkei, es werden Personen festgenommen, denen man keine konkrete Straftat unterstellt, sondern über den §129 b als Organisationsdelikt legale politische Arbeit kriminalisiert.
Die Özgül Emre ist in der JVA Rohrbach gefangen und seit über 40 Tagen im Hungerstreik gegen die willkürliche Anordnung, dass sie Anstaltskleidung tragen soll. Der Protest gegen diese Anordnung hat eine lange Tradition, schon der irisch-republikanische Widerstand wehrte sich gegen diese Maßnahme, weil sie den Status des politischen Gefangenen verweigert. Bobby Sands und weitere Gefangene sind damals verstorben.
Die Situation für Özgül Emre ist lebensbedrohlich geworden, vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gibt es eine Dauermahnwache. Wir solidarisieren uns mit ihr und den weiteren politischen Gefangenen.
Freiheit für die politischen Gefangenen – Kampf der Klassenjustiz!
Weg mit §129!
