Faeser erlässt Betätigungsverbot für Gefangenenhilfe sowie Hamas
Von Jamal Iqrith
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag morgen das vor rund drei Wochen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Betätigungsverbot für die Hamas und das palästinensische Netzwerk für Gefangenensolidarität Samidoun bekanntgegeben. Letzteres ist nun verboten und wird aufgelöst.
»Die Terrororganisation Hamas« verfolge das Ziel, den »Staat Israel zu vernichten«, sagte Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ein offizieller Ableger der Gruppe existiert in der BRD nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren verboten.
Samidoun verbreite »unter dem Deckmantel einer sogenannten Solidaritätsorganisation für Gefangene Israel- und judenfeindliche Propaganda«. Das Netzwerk richte sich gegen den »Gedanken der Völkerverständigung« und »beeinträchtige und gefährde erhebliche Interessen der Bundesrepublik«. Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz gehört das Netzwerk zur 1967 gegründeten, linken militanten »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP). Angehörige des Netzwerks dementierten das in der Vergangenheit.
Wem gehört die Welt? – Dein Abo zählt.
Mitglieder des Netzwerks hatten am 7. Oktober den Beginn der Offensive der Hamas und weiterer bewaffneter palästinensischer Fraktionen auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln begrüßt und den »Widerstand des palästinensischen Volkes« gefeiert.
»Das Verbot von Samidoun durch deutsche Beamte ist eine aktive Beteiligung am anhaltenden Völkermord in Gaza«, sagte Charlotte Kates, internationale Koordinatorin des Netzwerks, am Donnerstag gegenüber jW. Der Zweck eines solchen Verbots bestehe darin, »abweichende Meinungen mit aller Gewalt des Staates zu unterdrücken«.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte die Auflösung der Gruppe. Samidoun stehe »hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in Berlin. Es habe sich gezeigt, dass das Netzwerk eine »Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie« sei.
Auch die Berufsvereinigung Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich erfreut: »Jetzt ist der Rechtsrahmen klar und das hilft sehr«, erklärte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke in einer Pressemitteilung. Die Berliner Polizei rechnet wegen des Verbots mit Protesten, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag erklärte.
Von Jamal Iqrith, junge Welt 3.11.23