Die Beweisaufnahme im Koblenzer PKK-Prozess gegen Özgür A. wurde abgeschlossen. Alle von der Verteidigung vorgebrachten Beweisanträge wurden vom Gericht abgelehnt. Der nächste Verhandlungstermin ist auf […]
WeiterlesenSchlagwort: 129b-Prozess
Früherer HDP-Abgeordneter und ehemalige Bürgermeisterin von Cizre als Zeuge und Zeugin im 129b-Prozess vor OLG Stuttgart
Am 21. März beginnt für Kurdinnen und Kurden das Frühlingsfest NEWROZ. An diesem Tag werden aber auch im laufenden PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali […]
WeiterlesenProzess gegen Ali E. in Stuttgart
Die in dieser Woche anberaumten Termine im PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali E. in Stuttgart fallen krankheitsbedingt aus. Auch der Termin am 22. März […]
Weiterlesen„Terrorismus“-Verfahren vor OLG Koblenz:
Persönliche Erklärung von Özgür A. Nachdem in den vorausgegangenen Verhandlungen des „Terrorismus“-Prozesses gegen den Kurden Özgür A. (48) mehrere Beamte der Strafverfolgungsbehörden als Zeugen ausgesagt […]
WeiterlesenProzessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten S e p t e m b e r 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer […]
Weiterlesen129b-Prozess gegen kurdischen Aktivisten Mirza B. vor OLG München
Anhörung einer Sachverständigen der Universität Bamberg Am 24. Mai wird der §§129a/b-Prozess gegen Mirza B. (36) mit einer Anhörung der akademischen Rätin der Universität Bamberg, […]
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