Innenministerin Nancy Faeser wird an mehreren Grenzen Einheiten der Bundespolizei stationieren. Diese Entscheidung reiht sich ein in eine zunehmende Anzahl von Schritten, mit denen sich […]
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Bundeskanzler Scholz kündigt Verbot der palästinensischen Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun an
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt neben einem Verbot der “Hamas” auch ein Verbot der fortschrittlichen Gefangenenorganisation “Samidoun” an. Ein Sprecher der Organisation hatte erst kürzlich betont: […]
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Die Versammlungsfreiheit ist in Deutschland eingeschränkt.
Die Menschenrechts NGO Amnesty International hat gestern, am 19.September, unter dem Slogan „Schützt den Protest“ einen Recherchebericht über die Internationale Situation, bezüglich des bürgerlich-demokratischen Grundrechtes […]
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Geflüchtetenunterkunft in Lampedusa überfüllt – Deutschland stoppt Aufnahme
Tausende Migrant:innen flüchten aktuell auf die Insel Lampedusa. Während die Menschen dort in überfüllten Unterkünften ausharren müssen, setzt Deutschland die Aufnahme von Geflüchteten aus Italien […]
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Faeser plant Angriffe auf die Rechte von Flüchtlingen.
Am zweiten August veröffentlichte das Bundesministerium für inneres und Heimat, unter Kontrolle von Innenministerin Nancy Faeser, einen Diskussionsentwurf zur Frage des Asylrechts. Der Inhalt dieses […]
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Sippenhaft in Deutschland
Das Bundesinnenministerium unter der sozialdemokratischen Führung von Nancy Faeser, die gegenwärtig SPD-Kandidatin für die Landtagswahlen in Hessen ist, schlägt vor, Angehörige von „kriminellen Clans“ auch […]
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Dokumentation über die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C
„Eine Dokumentation mit Texten und Materialien über die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C“Eine Publikation des: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Magdeburg] Zum Inhalt dieser Publikation 3 […]
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„Tag X“ in Leipzig: die hässliche Fratze des Polizeistaats
„Tag X“ in Leipzig: die hässliche Fratze des PolizeistaatsAnlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von […]
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Das war der revolutionäre 1. Mai in Deutschland
Auch in diesem Jahr waren wieder tausende Menschen am 1. Mai auf der Straße, um in klassenkämpferischen Blöcken und bei revolutionären Demonstrationen die Traditionen dieses […]
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SPANISCHER KRIEG Der blinde Fleck
Die Verbrechen der Legion Condor in Spanien. Über Lücken in der deutschen Erinnerungspolitik Zum 50. Todestag von Pablo Picasso erschienen in den vergangenen Tagen viele […]
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Zypern: Protest gegen Auslieferung von Kenan Ayaz nach Deutschland
Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz ist aufgrund eines deutschen Auslieferungsantrags auf Zypern festgenommen worden. Vor dem Justizministerium in Nikosia wurde seine Freilassung gefordert. Über die […]
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