Vor dem OLG Stuttgart startet am Montag der Prozess gegen einen 70-Jährigen, dem PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen wird. Der Rechtshilfefonds AZADÎ kritisiert die Zulassung der Anklage und […]
WeiterlesenSchlagwort: PKK
PKK-Prozess in Hamburg
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ist der Prozess gegen Kadri Saka fortgesetzt worden. Dem 58-jährigen Familienvater aus Bremen wird von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nach §§129a/b […]
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GERICHTSURTEIL: Kleiner Sieg für die Meinungsfreiheit
Magdeburg: Aufenthaltsverbot für spanische Aktivistin wegen politischem Engagement war rechtswidrig Von Henning von StoltzenbergDas im Jahr 2021 von der Ausländerbehörde der Stadt Magdeburg angeordnete Einreise- […]
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Kenan Ayaz vom OLG Hamburg wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt
Der kurdische AktivistKenan Ayaz wurdeam heutigen Montag wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vom OLG Hamburg zu einer Freiheitsstrafevon 4 Jahren und 3 Monaten […]
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Prozessinformation: Verhandlungstermine im September 2024
Verhandlungstermine in § 129b StGB-Verfahren wegen PKK-Mitgliedschaft im September 2024 Auf die folgenden Prozesse wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ […]
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Verhandlungstermine in § 129b StGB-Verfahren im Oktober
Der 129b-Prozess wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft gegen Kadri Saka vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg wird im Oktober fortgesetzt. AZADÎ e.V. hat über die Verhandlungstermine und den […]
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Kadri Saka: „Anweisungen bekomme ich vom kurdischen Volk“
Im Prozess gegen Kadri Saka in Hamburg ist die Befragung des Angeklagten fortgesetzt worden. Der angeklagte Aktivist aus Bremen sagte, er bekomme seine Anweisungen vom […]
WeiterlesenVIEREINHALB JAHRE HAFT GEFORDERT
Der am Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verhandelte §129b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz neigt sich dem Ende entgegen. Wie das Komitee „Free Kenan“ mitteilt, wird […]
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Kurdische politische Gefangene in Deutschland
Im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot befinden sich derzeit zwölf Kurden in deutschen Gefängnissen. Wie die Türkei verfolgt Deutschland kurdische Aktivist:innen aus politischen Gründen auch im […]
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Prozess gegen Kadri Saka: Strategie des Verhörs setzt sich fort
Im PKK-Prozess gegen Kadri Saka in Hamburg hat die Richterin die Befragung des Angeklagten zu seinen Tätigkeiten als Streitschlichter in der kurdischen Community und Spendensammlungen […]
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Italien liefert kurdischen Aktivisten an Deutschland aus
Letzten Freitag, den 16. August 2024, hat Italien den Kurden Selahattin K. an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Der 52-Jährige war bereits am 12. Juni 2024 […]
WeiterlesenPKK-PROZESS IN HAMBURG
Der in Hamburg als PKK-Mitglied angeklagte Kurde Kenan Ayaz fragt in seiner Schlusserklärung, warum Deutschland sich nicht für eine Lösung des Kurdistan-Konflikts einsetzt. Der Staatsschutzsenat […]
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