Es wurde uns von seinen Anwält:innen mitgeteilt, dass Ihsan Cibelik tatsächlich Krebs hat und dringlich operiert werden muss. Gleichwohl ist er weiterhin in Haft.Am 26.Oktober […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Tag 6 unserer Mahnwache vor dem Ossendorfer Gefängnis für die Freiheit von İhsan Cibelik
Unsere Mahnwache vor dem Ossendorfer Gefängnis für das Recht auf Behandlung des kranken Gefangenen, Grup Yorum Arbeiter İhsan Cibelik geht weiter.Die Bundesanwaltschaft, das Oberlandesgericht Düsseldorf […]
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Nürnberg: 129er Verfahren wegen Graffitis.
In Nürnberg kam es kürzlich, am 11. Oktober, zu mehreren zeitgleich stattfindenden Hausdurchsuchungen gegen Antifaschisten. Insgesamt wurden die Wohnungen von sechs Personen durchsucht und allerlei […]
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Verfahren gegen „Roter Aufbau Hamburg“ wegen Bildung einer “kriminellen Vereinigung” eingestellt
Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe “Roter Aufbau Hamburg” wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden […]
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Berlin: Solidarische Grüße an die §129-Sprayer:innen von Nürnberg!
Aus Solidarität für von §129-Razzien betroffene Antifa-Sprayer:innen in Nürnberg versammelten sich am 14.10.2023 während des Soli-Abends „Zahlen nach Malen“ (Antifa-Soli wegen Repression gegen eine Berliner […]
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[HRO] Für mehr Graffiti und weniger Bullen – Solidarität mit den Durchsuchten in Nürnberg
In der letzten Woche fanden erneut Hausdurchsuchungen bei Antifaschistinnen statt. Zum Ziel wurden dieses Mal mehrere Nürnbergerinnen, denen vorgeworfen wird, für verschiedene Graffiti verantwortlich zu […]
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Roter Aufbau: 129a Verfahren ist eingestellt worden
Das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung gegen vermeintliche Mitglieder vom Roten Aufbau Hamburg wurde nun eingestellt. Auch wenn die Personen […]
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Nürnberg: Repressionen gegen Antifaschist:innen wegen Grafittis
Die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit nimmt zu: Diese Woche kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei antifaschistischen Personen im Zusammenhang mit § 129-Verfahren.Am Mittwoch, 11. Oktober 2023, […]
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18.11.2023 Bundesweite Demo: PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken!
11:00 Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg // Aktionsmonat November 2023 gegen das PKK-Verbot „Wir rufen alle demokratischen und solidarischen Kräfte auf, vor dem Hintergrund des 30-jährigen Bestehens des […]
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Kriminelle Vereinigung wegen Graffitis: Rote Hilfe verurteilt Razzien
In den frühen Morgenstunden des 11.10.2023 wurden sechs Durchsuchungsbeschlüsse gegen Nürnberger Antifaschist*innen vollstreckt. Die Beschlüsse wurden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München durch das Amtsgericht München […]
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📌HUNGERSTREIK GEGEN ANTI-TERROR PARAGRAPH IN DEUTSCHLAND
Eda Deniz Haydaroglu, Ilgin Güler und Sevil Sevimli Güler sind seit Monaten im unbefristeten Hungerstreik, um auf die staatlichen Repressionen gegen Antifaschisten aufmerksam zu machen.Ihr […]
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