Wir schließen uns dem Aufruf zur Kundgebung an: WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129A UND B STGB!LASST UNS DEM WIDERSTAND EINE STIMME GEBEN! 🗓 13.05.2023 🕒 […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Mazlum D. zu über drei Jahren Haft verurteilt
Der kurdische Aktivist und Musiker Mazlum D. ist vor dem OLG Stuttgart wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Einer individuellen […]
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Frühere Bürgermeisterin Leyla Imret als Zeugin in Stuttgarter 129b-Prozess
Nach mehrmaligen Terminverschiebungen, wird am 2. Mai die frühere Bürgermeisterin von Cizîr (türk. Cizre), Leyla IMRET, in dem PKK-Verfahren nach §129b StGB gegen den kurdischen […]
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„ Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe Mai 2023 bei Radio Flora
Am Dienstag, den 2.Mai von 19:00-20:00 Uhr wird es folgende Beiträge geben:-Vor 50 Jahre wurde die Ekhofstraße in Hamburg besetzt-Unbefristeten Hungerstreik gegen gegen Paragraph 129,129a […]
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Leserbrief von Thomas Meyer-Falk im „Neuen Deutschland“ vom 26.4.2023 zum Prozess gegen die 4 Antifaschist:innen in Dresden
Massive EinschüchterungZu »Lina-E.-Prozess«, Tagesthema 20.4., S. 2 Die meisten Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch (kriminelle Vereinigung), die gegen Linke geführt werden, enden mit der Einstellung, […]
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24.April : Prozesseröffnung gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs
Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. wird am 24. April 2023 das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. (55) eröffnet, der sich […]
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Frankreich: Kurdische Aktivist:innen zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung […]
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Kurdisches Gesellschaftszentrum Darmstadt kündigt Protest an
Die Razzia in den Räumlichkeiten des kurdischen Gesellschaftszentrums in Darmstadt ist beendet. Auch die Wohnungsdurchsuchungen bei den Ex-Vorsitzenden sind abgeschlossen. Am morgigen Donnerstag soll es […]
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Konstantina Kartsioti beginnt einen 15-tägigen Hungerstreik in Griechenland beginnt einen 15-tägigen Hungerstreik in Griechenland
Freiheit für 4 revolutionäre antifaschistische Gefangene Özgül Emre, Mitglied der Grup Yorum İhsan Cibelik, Serkan Küpeli und Hasan Unutan in Deutschland.Eda Deniz Haydaroğlu trat am […]
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Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
A p r i l 2023 (Termine können sich auch kurzfristig ändern) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach […]
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Exklusivinterview mit Genossin Eda an ihrem 15. Tag des offenen Hungerstreiks
Seit dem 18.03.2023, der internationale Tag der politischen Gefangenen, ist Eda Deniz Haydaroglu (22), Mitglied der revolutionären Jugendorganisation “Föderation der Revolutionären Jugend der Türkei”, im […]
WeiterlesenWie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe April 2023 bei Radio Flora
Am Dienstag, den 4.April von 19:00-20:00 Uhr wird es folgende Beiträge geben:Zur aktuellen Situation von dem Gefangenen Thomas Meyer-FalkRichterin lehnt neuen Prozess im Fall Mumia […]
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