Berlin: Hungerstreik gegen den Terrorparagraphen 129 StGB und für die Freilassung linker Aktivisten. Ein Gespräch mit Eda Deniz HaydaroğluInterview: Raphaël Schmeller junge Welt 9.11.23 Eda […]
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Deutschland: Niederschlagung der Demonstration gegen das PKK-Verbot
Tausende Menschen aus ganz Deutschland nahmen an einer Demonstration (18.11.23) teil, die sich gegen das seit fast 30 Jahren bestehende Verbot der PKK, in Deutschland […]
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Kundgebung und Konzert für die Freilassung von Kenan Ayaz
Vor der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis in Hamburg haben Aktivist:innen die Freilassung von Kenan Ayaz gefordert. Der Kurde ist aus Zypern an Deutschland ausgeliefert worden, am Freitag […]
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INTERNATIONALES SYMPOSIUM VOM 03.11.23-05.11.23 IN BERLIN
Setzen wir uns für unsere schwer erkämpften fundamentale und demokratischen Rechte ein Weg mit dem §129, 129a und 129b – Der Paragraf betrifft uns alle […]
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Verhandlungstermine in § 129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
N o v e m b e r 2023 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre […]
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Hungerstreik: Forderungen des politischen Gefangenen Mazlum Dora müssen erfüllt werden!
Laut Informationen des Rechtshilfefonds Azadî e.V. befindet sich der in der JVA Stammheim inhaftierte politische Gefangene Mazlum Dora weiterhin im Hungerstreik, den er am 22. […]
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REPRESSION GEGEN LINKE: »Meine Wohnung haben sie mit dem SEK gestürmt«
Fällen eingestellt worden. Ein Gespräch mit Halil SimsekHalil Simsek ist Aktivist und Sprecher der Gruppe Roter Aufbau Hamburg Nach mehr als drei Jahren sind Ermittlungen […]
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Azadî: Mazlum Dora seit Wochen im Hungerstreik
Mazlum Dora ist seit über einem Monat in der JVA Stammheim im Hungerstreik. Wie Azadî e.V. mitteilt, befindet sich der kurdische Aktivist und Musiker in […]
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Kurzbericht zu Ihsan Cibeliks gesundheitliche Situation vom 27.10.23
Es wurde uns von seinen Anwält:innen mitgeteilt, dass Ihsan Cibelik tatsächlich Krebs hat und dringlich operiert werden muss. Gleichwohl ist er weiterhin in Haft.Am 26.Oktober […]
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Tag 6 unserer Mahnwache vor dem Ossendorfer Gefängnis für die Freiheit von İhsan Cibelik
Unsere Mahnwache vor dem Ossendorfer Gefängnis für das Recht auf Behandlung des kranken Gefangenen, Grup Yorum Arbeiter İhsan Cibelik geht weiter.Die Bundesanwaltschaft, das Oberlandesgericht Düsseldorf […]
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Nürnberg: 129er Verfahren wegen Graffitis.
In Nürnberg kam es kürzlich, am 11. Oktober, zu mehreren zeitgleich stattfindenden Hausdurchsuchungen gegen Antifaschisten. Insgesamt wurden die Wohnungen von sechs Personen durchsucht und allerlei […]
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Verfahren gegen „Roter Aufbau Hamburg“ wegen Bildung einer “kriminellen Vereinigung” eingestellt
Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe “Roter Aufbau Hamburg” wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden […]
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