„Trotz all dieser Gefahren waren die Menschen auf der Straße“ – Ein Aktivist berichtet vom NATO-Gipfel in Ankara

Der Aktivist Bjarne Schulitz reiste mit anderen Internationalist:innen in die Türkei, um gegen den NATO-Gipfel zu protestieren. Nach seiner Festnahme saß er tagelang in Gewahrsam der Anti-Terror-Einheit TEM, bevor er ins EU-finanzierte Abschiebezentrum kam. Auch dort, erzählt er, habe er viel über Hoffnung und Mut gelernt.
Am 7. und 8. Juli hat in Ankara der NATO-Gipfel stattgefunden. Du bist mit anderen Aktivist:innen in die Türkei geflogen, um dich den Protesten gegen den Gipfel anzuschließen. Warum?
Die NATO ist ein imperialistisches Kriegsbündnis. Sie wurde nach dem 2. Weltkrieg gegründet, als eine Allianz der Imperialisten gegen die Sowjetunion. Seit dem Zerfall der Sowjetunion ist sie vor allem ein Mittel des US-Imperialismus im Kampf um die Welthegemonie. Bei Einsätzen der NATO wie in Jugoslawien, Afghanistan oder dem Irak haben wir sehr deutlich vor Augen geführt bekommen, wofür die NATO steht: Nicht Frieden und Demokratie, sondern Mord, Genozid und Unterdrückung.

In der Türkei selber konnten wir vor allem sehen, dass seit Anfang des Jahres der Staat die revolutionäre Bewegung massiv angreift. Am 3. Februar gab es eine erste riesige Operation gegen rund 100 Sozialist:innen von Organisationen wie der SGDF, der ESP, SKM, Polen Ekoloji, Beksav und etlichen mehr. In den letzten Monaten folgte Hausdurchsuchung auf Hausdurchsuchung und es wurde versucht, alle einzusperren, die an den Planungen für die Anti-NATO-Proteste beteiligt sind.

Als Sozialist sehe ich es natürlich als meine Aufgabe an, gegen Krieg und Imperialismus zu demonstrieren. Aufgrund der aktuellen Situation habe ich es als noch viel notwendiger angesehen, dort hinzugehen und für all jene, die nicht protestieren können, da sie in Haft sitzen oder gefallen sind, auf die Straße zu gehen.

Zusätzlich stand diese Delegation auch in einer gewissen Tradition von Protesten gegen solche Gipfeltreffen. Momente wie der NATO-Gipfel in Istanbul 2004 oder G20 in Hamburg 2017 waren Momente, in denen Sozialist:innen aus der ganzen Welt auf der Straße waren, um zu protestieren.

Der türkische Staat geht mit großer Repression gegen Demonstrierende vor. Das ist nichts Neues, oder?
Nein, das ist nichts Neues und war uns auch sehr bewusst, bevor wir in die Türkei gereist sind. In seiner Geschichte hat dieser Staat etliche Verbrechen gegen Revolutionär:innen begangen – seien es Vergewaltigung und erzwungene Nacktdurchsuchung in Haft, das Verschwindenlassen von Revolutionär:innen, Mord und Folter. Oder auch die Zusammenarbeit mit Islamisten, wie beispielsweise bei dem Suruç-Attentat – wir kennen das Gesicht des Faschismus. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass diese Angriffe es nie geschafft haben, die Revolutionär:innen zum Schweigen zu bringen. Am 1. Mai, am 8. März, am Suruç-Jahrestag und auch jetzt zum NATO-Gipfel waren die Menschen auf der Straße, trotz all dieser Gefahren.

Vor allem die Revolutionär:innen in der Türkei erleben immer wieder willkürliche und unrechtmäßige Inhaftierung und Verurteilung. Bei der Operation 3. Februar wurden zum Beispiel Sozialist:innen verhaftet, weil sie das kommunistische Manifest gelesen haben. Auch wir wurden verhaftet, ohne dass es irgendeine Straftat gegeben hätte, die man uns hätte anhängen können. Die Staatsanwaltschaft wollte uns ins Gefängnis bringen wegen einem Video, das auf Social Media gepostet wurde und in dem wir von der Situation in Ankara berichten. Schließlich wurden wir freigesprochen, aber etliche Genoss:innen hatten dieses Glück nicht, sondern sitzen bis heute im Gefängnis.

Du und fünf weitere Internationalist:innen aus Deutschland und England wurden vor Ort festgenommen. Mehrere Tage gab es keinen Kontakt zu einigen von euch. Was ist in dieser Zeit passiert?
Wir wurden von der Anti-Terror-Einheit TEM verhaftet und saßen dort in Gewahrsam. Bei unserer Verhaftung haben wir alle Gewalt von der Polizei erfahren, von Schlägen bis zu Schmerzgriffen. Nach der Verhaftung haben wir alle einen Hungerstreik begonnen. Die Genoss:innen in Istanbul wurden nach zwei Tagen in Abschiebehaft abgeschoben. In Ankara waren wir erst vier Tage lang in Gewahrsam. Teilweise waren wir zu viert in Zellen, die für zwei Personen ausgelegt sind. Niemand hatte uns überhaupt gesagt, warum wir inhaftiert wurden und wie lange es gehen würde – erst über unsere Anwältinnen haben wir das erfahren.

Im Gewahrsam haben wir vor allem den Zusammenhalt der Revolutionär:innen gespürt. Zwischen den Zellen wurden Parolen gerufen und Lieder gesungen. Nach vier Tagen kamen wir dann vor Gericht und wurden freigesprochen, allerdings wurde gegen uns ein Ausreiseverbot ausgesprochen.

Wir sind dann im Abschiebezentrum von Ankara gelandet. Das ist von der EU finanziert, alle Bettwäsche ist mit EU Logo versehen, und es sind um die 1.000 Menschen dort inhaftiert. Wir haben Menschen aus dem Irak, Iran, Afghanistan, Nigeria und etlichen weiteren Ländern getroffen – Menschen, die teilweise schon 10 Jahre lang in der Türkei gearbeitet hatten und dann in das Abschiebezentrum gebracht wurden.

Die meisten von ihnen wurden von ihnen Familien getrennt und sind dort gelandet, weil sie versucht hatten nach Europa zu kommen, wo sie sich erhoffen, ein besseres Leben aufbauen zu können. Was rassistische Migrationspolitik betrifft, stellt der türkische Staat hier den Handlanger der EU dar. In diesem Abschiebezentrum konnten wir sehr genau sehen, wie sich die aktuellen Verschärfungen dieser Politik auswirken. Beeindruckend war aber vor allem die Herzlichkeit der Menschen, die mit uns im Abschiebezentrum eingesperrt waren. Alle wollten sie mit uns das bisschen, was sie hatten, teilen.

Bevor du verhaftest wurdest, warst du in Ankara. Was waren deine Eindrücke von der Situation vor Ort?
In Ankara haben wir eine Stadt im Ausnahmezustand erlebt: Überall hingen Plakate und teilweise sogar riesige Banner von den Häusern, die den Gipfel angekündigt haben. An jeder Ecke hat man Polizisten und Kameras gesehen. Man hat sich extrem beobachtet gefühlt. An jeder U-Bahn-Station oder vor den Shopping Malls gab es Sicherheitskontrollen. Es waren so viele Polizeikräfte in der Stadt, dass Student:innen aus ihren Wohnheimen rausgeschmissen wurden, um dort Polizisten unterzubringen.

Die Polizei hat versucht, jeglichen Protest einzudämmen. Wir hatten mehrere Momente, in denen wir gesehen haben, dass Protestierende von der Polizei eingekesselt und verhaftet wurden, da es immer wieder spontane Proteste gab. Obwohl so viele inhaftiert wurden und es für die gesamte Zeit Versammlungsverbote gab, konnte sie nicht verhindern, dass es Proteste gab.

Jetzt bist du wieder zurück in Deutschland. Was hat diese Erfahrung mit dir gemacht und was willst du davon an andere jungen Menschen, die hier in Deutschland politisch aktiv sind, weitergeben?
Ich würde sagen, dass ich vor allem etwas über Hoffnung gelernt habe: Die Revolutionär:innen in der Türkei sind jeden Tag mit der Gefahr konfrontiert, ins Gefängnis zu wandern, nur weil sie Sozialist:innen sind. Trotzdem machen sie weiter. Die politischen Gefangenen in der Türkei schaffen es auch hinter den Gefängnismauern, ihren Kampf weiter zu führen, indem sie ihre Zellen zu revolutionären Schulen machen und dort gemeinsam lesen, diskutieren und sich weiterbilden.

Ich denke, dass wir gerade erleben, wie sich auch in Europa die Situation verändert. Der Prozess um die Ulm5 zum Beispiel zeigt, wie Aktivist:innen mit immer stärkeren Repressionen getroffen werden. Auch hier müssen wir uns darauf einstellen, dass Gefängnis und Haft für uns stärker zum revolutionären Kampf vor Ort gehören werden. Durch die Erfahrung weiß ich jetzt, dass dies nichts ist, wovor wir zurück schrecken dürfen.

Zusätzlich habe ich erlebt, mit wie wenig man diesen Staat zum Zittern bringen kann. Allein, dass wir dort hingereist sind, um uns an den Protesten zu beteiligen, hat gereicht, dass sie versuchten, uns ins Gefängnis zu bringen. Sie wissen, welche Kraft wir haben, und davor haben sie Angst.

Ich denke, jetzt für die kommende Zeit ist es wichtig, dieses Bewusstsein und diesen Mut mitzunehmen. Beispielsweise steht am 20. Juli der 11. Jahrestag des Suruç-Attentats an. Aus der Geschichte von diesem Jahrestag können wir sehr viel lernen über Mut und Hoffnung. Wir alle sollten uns mit den Geschichten der Gefallenen von Suruç beschäftigen und vor allem auch auf die Straße gehen, um Gerechtigkeit zu fordern. Auch diese Delegation war ein Schritt auf dem Weg, den uns die Unsterblichen vorbereitet haben.

Und natürlich müssen wir den Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen verstärken. Die Herrschenden bereiten gerade den 3. Weltkrieg vor, nicht nur an Tagen wie dem NATO-Gipfel. Wenn wir uns dem in den Weg stellen wollen, müssen wir noch mutiger werden.