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Für die internationale Klassensolidarität

Schlagwort: §129b

Eröffnung des §129b-Prozesses gegen den kurdischen Aktivisten Özgür A.

Eröffnung des §129b-Prozesses gegen den kurdischen Aktivisten Özgür A.

Am 28. November beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Özgür A. (48). Er…

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Verhandlungstage im 129b-Prozess gegen Ali E. fallen aus

Verhandlungstage im 129b-Prozess gegen Ali E. fallen aus

Seit Anfang des Monats steht der 71-jährige Ali E. wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. Die nächsten beiden Verhandlungstermine…

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KLASSENJUSTIZ Ruf aus dem Knast

KLASSENJUSTIZ Ruf aus dem Knast

Terrorparagraphen gegen Antifaschisten aus der Türkei. Anwalt beklagt politisches Verfahren Seit Mai befindet sich die Journalistin und politische Aktivistin Özgül…

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Urteilsverkündung gegen Mirza B.: „Ich habe keine Gerechtigkeit erwartet“

Urteilsverkündung gegen Mirza B.: „Ich habe keine Gerechtigkeit erwartet“

Nach rund fünf Monaten endete heute vor dem Staatsschutzgericht München das Hauptverfahren gegen Mirza B. mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe…

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Kriminalisierung legaler politischer Vereinsarbeit von Kurd:innen

Kriminalisierung legaler politischer Vereinsarbeit von Kurd:innen

In Stuttgart wird gegen fünf Mitglieder des kurdischen Vereins in Heilbronn verhandelt. Das Gericht räumt ein, dass es keine Beweise…

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Prozessinformation

Prozessinformation

Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten O k t o b e r 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die…

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Kundgebung für Ihsan Cibelik am 1.10.in Ossendorf

Kundgebung für Ihsan Cibelik am 1.10.in Ossendorf

Wir werden İhsan Cibelik zum zweiten Mal mit unseren Liedern am 01. Oktober Samstag anrufen!Wir stehen am Samstag den 1.10….

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„Ich habe ein reines Gewissen und werde meinen Kopf nicht senken“

„Ich habe ein reines Gewissen und werde meinen Kopf nicht senken“

Vor dem Oberlandesgericht München gab der seit Mai 2021 inhaftierte kurdische Aktivist Mirza B. seine persönliche Erklärung ab. Zahlreiche Zuschauer:innen…

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§129b-Verfahren gegen Mirza B. – Aufruf zur Solidaritätskundgebung

§129b-Verfahren gegen Mirza B. – Aufruf zur Solidaritätskundgebung

Am 30. August wird das §129b-Verfahren gegen Mirza B. in München fortgesetzt. Erwartet wird an diesem Verhandlungstag eine persönliche Erklärung…

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Mutmaßliches Mitglied der DHKP-C vor Gericht nd 17.8.

Mutmaßliches Mitglied der DHKP-C vor Gericht nd 17.8.

Düsseldorf.  Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Dienstag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der türkischen DHKP-C begonnen. Zu Beginn…

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