Aufenthaltsentzüge und Ausreiseverbote richten sich vermehrt gegen Exiloppositionelle aus der Türkei Immer wieder entziehen Behörden politischen Flüchtlingen das dauerhafte Aufenthaltsrecht oder bei deutschen Staatsbürgern den […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD-Imperialisms
So perfide winken Panzer-Kanzler und der Kriegsminister mit der Wehrpflicht
Im Parlament und in den Medien wird noch immer über die Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert. Auch wenn die Staatsspitze die Debatte beenden will, so soll […]
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Das Sondertribunal
Außenministerin Baerbock will Russlands Krieg gegen die Ukraine aburteilen lassen – vor einem Sondertribunal, damit alle westlichen Angriffskriege seit 1999 straflos bleiben können. BERLIN/MOSKAU (Eigener […]
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Was erwarten die deutschen Konzerne von ihrem neuen Kriegsminister?
Boris Pistorius (SPD) ist neuer „Verteidigungsminister“. Was erwarten die deutschen Konzerne von ihrem neuen Kriegsminister? Und was bringt er mit? Ein Kommentar von Julius StruppChristine […]
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Korruption von Lindner, Scholz & Co. – kein Problem im Kapitalismus
Sei es die Masken-Affäre, die Cum-Ex-Affäre, das Porsche-Gate oder der WM-Kauf 2006: Korruption scheint ein regelmäßiges Phänomen in Deutschland zu sein. Warum das keine Einzelfälle […]
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Welchen Zusammenhalt wünscht sich Olaf Scholz zum neuen Jahr?
Bundeskanzler Scholz hat das Jahr 2022 mit einer traditionellen Neujahrsansprache im Fernsehen beendet. Hinter blumigen Phrasen verbirgt sich einzig und allein das Interesse der Kapitalist:innenklasse. […]
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Unverschämte Eskalation des deutschen Staates gegen palästinensische Organisierung in Deutschland!
Samidoun Netzwerk zur Verteidigung Palästinensischer Gefangenen verurteilt den kürzlich von der deutschen Innenministerkonferenz veröffentlichten Bericht, der darauf abzielt, palästinensische Gemeinden und Palästina-Solidaritätsarbeit zu unterdrücken und […]
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Weihnachtsansprache: So schwört uns der Bundespräsident uns auf ein weiteres Jahr Krieg und Krise ein
Am ersten Weihnachtstag hat Bundespräsident Franz Walter Steinmeier (SPD) seine jährliche Weihnachtsansprache gehalten. Der Bundespräsident freut sich dabei über die relative Ruhe, die trotz Massenverarmung […]
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Fortsetzung deutscher Außenpolitik unter dem Deckmantel der Kunst
2002 im US-„Camp X-Ray“ in Guantanamo auf Kuba. Wegen Putin fragen sich Teile der grünen Klientel, ob es nicht doch eine gute Idee war. Foto: […]
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Innenministerkonferenz plant schärfere strafrechtliche Verfolgung bei Bestrebungen für ein befreites Palästina
n einem Bericht zum Thema „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“ (Stand September 2022) legt die Innenministerkonferenz Maßnahmen zur […]
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Faeser will mit Soylu über gemeinsame Terrorbekämpfung sprechen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant am kommenden Montag in die Türkei zu reisen und dort mit ihrem türkischen Amtskollegen über Migration und Terrorismus zu sprechen. Bundesinnenministerin […]
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Bundesregierung erklärt Untersuchung für unnötig
Die Bundesregierung Deutschlands hält die von der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW hervorgebrachte Forderung nach einer Untersuchung der türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan für unnötig. Überraschend ist das […]
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