Autor: network

Das Kölner Verwaltungsgericht hat eine Einstufung der Partei „Alternative für Deutschland“ als „Rechtsextreminismus-Verdachtsfall“ vorerst gestoppt. Grund dafür ist, dass wohl führende rechte Köpfe innerhalb der Geheimdienst-Behörden die frische interne Information über eine „Verdachtsfall-Einstufung“ direkt an die Presse weitergaben und damit bewusst gegen ein Stillhalte-Abkommen verstießen.

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In seiner Antwort auf die Bezeichnung von Samidoun als „terroristische Organisation“ durch den Kriegsverbrecher Benny Gantz, der in der Rolle des zionistischen Kriegsministers profiliert, hat das Samidoun Netzwerk für die Verteidigung der Palästinensischen Gefangenen erklärt, dass wir entschlossen sind, uns weiter für die Rechte und die Befreiung der Palästinensischen Gefangenen zu engagieren, mit mehr Organisation und Mobilisierung auf internationaler Ebene. Dies ist die letzte Erscheinung einer Verleumdungskampagne, welche das Ziel hat, die internationale Unterstützung für das Palästinensische Volk im Allgemeinen und die circa 5000 Palästinensischen Gefangenen in den zionistischen Gefängnissen im Besonderen, zum Schweigen zu bringen.

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Rigaer94: Was kostet die Drecksbude eigentlich? (1)

Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen.

Anlässlich des 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt und dem 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen finden in vielen Städten bundesweit Veranstaltungen und Kundgebungen statt. Organisiert werden diese von den Ortsgruppen der Roten Hilfe, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und anderen Antirepressions-Gruppen und linken Initiativen. Wir haben eine Übersicht mit allen Terminen erstellt. Wenn ihr einen Termin ergänzen wollt, schreibt uns gerne eine E-Mail.

Hier das Interview von Thomas mit Ausbruch – die Antirepressionswelle: https://www.freie-radios.net/10736

Am 3. März 2021 wurde bekannt, dass der seit 1981 in den USA inhaftierte Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal definitiv an Covid-19 erkrankt ist. Schon seit Wochen ist in seinem Flügel in SCI Mahanoy etwa die Hälfte der Gefangenen mit Corona infiziert, doch die Reaktion der Gefängnisleitung bestand lediglich in noch eingeschränkteren Bewegungsmöglichkeiten für die Gefangenen, Besuchsverbot und neuen Restriktionen beim Postverkehr.

Einige Tage lang hatten mehrere Minister und dann der Staatsanwalt mit erhobener Stimme gewarnt: Den Gefangenen sterben zu lassen, würde strafbar sein. Vor einer Stunde haben die Ärzte und Krankenschwestern im Lamia-Krankenhaus die Anweisung befolgt: Sie hatten Dimitris Koufontinas gerade wiederbelebt, als er kurz vor dem Sterben stand, und er hatte deutlich darum gebeten, dass niemand eingreift.

SAMSTAG 6.3 | 17 Uhr |Start: Frauengefängnis Lichtenberg Alfredstr. 11, 10365 Berlin | Ende: Dorfplatz Wir schließen uns dem Aufruf des Athener Solidaritätsplenumns an und rufen zum 2. internationalen Tag der Solidarität mit Dimitris zur Demo in Berlin auf. Jede Aktion der Solidarität zählt, an jedem Ort, ob Demo oder dezentrale Aktionen, wir stehen zusammen mit Dimitris in diesem Kampf!

Die Töchter von Latife Cenan-Adigüzel, die hier in Deutschland in einem politischen Prozess nach §129 am Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) zu einer 39-monatigen Haft verurteilt wurde, Sevcan Adigüzel und Seher Adigüzel, sind seit längerer Zeit in der Türkei inhaftiert.

Dimitris Koufontinas ist seit 52 Tagen im Hungerstreik und seit letzter Woche im Durststreik. Wir veröffentlichen hier ein Grußwort von Jorge Zabalza, ex Kämpfer des MLN Tupamaros aus Uruguay  

Grußwort an Dimitris Koufontinas von Jorge Zabalza (ex-MLN/Tupamaros)
Dimitris Koufontinas ist seit 52 Tagen im Hungerstreik und seit letzter Woche im Durststreik. Wir veröffentlichen hier ein Grußwort von Jorge Zabalza, ex Kämpfer des MLN Tupamaros in Uruguay und von 1972 bis 1985 politischer Gefangener und Geisel der Militärdiktatur.

Antrag auf Haftunterbechung abgelehnt.
Dimitris Koufontinas hat das Bewusstsein noch nicht verloren.
Demonstrationen und Aktionen in vielen griechischen Städten.