Ein Innensenator und ein Polizeichef die Geschenke von einem privaten Verein annehmen, oder ein ranghohes Mitglied einer ehemaligen Regierungspartei, das sich von privaten Unternehmen ein […]
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[LE] Ermittlungsverfahren gem. § 129a StGB eingeleitet
Vor wenigen Tagen wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Person in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung, bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. […]
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Brüssel, 28. Oktober: Palästina, Internationalismus und Antiimperialismus
Im Rahmen der Woche für die Befreiung Palästinas und am Vorabend des Großen Marsches für Rückkehr und Befreiung in Brüssel,Palästina, Internationalismus und AntiimperialismusEine von Secours […]
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Frankreich: Angriff auf das Streikrecht
Seit rund drei Wochen streiken die Arbeiter von insgesamt sechs Erdölraffinerien in Frankreich. Sie fordern angesichts der massiven Gewinne der Konzerne und der steigenden Inflation […]
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Kriegsvorbereitungen in Europa laufen auf Hochtouren
Aktuell ist das deutsche Militär an zwei Manövern in Europa beteiligt. Nebenbei beschließt die EU, 15.000 ukrainische Soldat:innen auszubilden. Hauptstandorte sind dabei in Deutschland und […]
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„Das war Folter“ – Interview mit Halil zu Repression nach G20
Fünf Jahre nach dem Hamburger G20 haben wir mit Halil gesprochen, einem der jungen Männer, die im Juni 2018 wegen der Elbchaussee-Randale im Rhein-Main-Gebiet verhaftet […]
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Übersetzungen von 2 wichtigen Dokumenten der Liga der armen Bauern (LCP)
Liebe Genossinnen und Genossen,Liebe Freundinnen und Freunde, wir habe Übersetzungen von 2 wichtigen Dokumenten der Liga der armen Bauern (LCP) aus Brasilien veröffentlicht.Bitte verteilt sie […]
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Kathy Peltier setzt sich für die Befreiung von Georges Abdallah ein
Am Mittwoch, 12. Oktober im Semaine décoloniale 2022 Ivry bekundet Kathy Peltier ihre Unterstützung für die Befreiung von Georges Abdallah. Sie ist die Tochter von […]
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Iran: Streikaufruf der Arbeiter von Hafttapeh
Der mittlerweile vier Wochen andauernde Aufstand gegen das Regime im Iran weitet sich immer weiter aus. Nach Streiks in der petrochemischen Industrie haben auch die […]
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50 palästinensische Gefangene setzen Hungerstreik aus: Eine neue Etappe im Kampf gegen die Administrativhaft
Am Donnerstag, den 13. Oktober, haben die 50 palästinensischen Gefangenen, die sich im Hungerstreik gegen die Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren befinden, ihren Streik ausgesetzt […]
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Kriminalisierung legaler politischer Vereinsarbeit von Kurd:innen
In Stuttgart wird gegen fünf Mitglieder des kurdischen Vereins in Heilbronn verhandelt. Das Gericht räumt ein, dass es keine Beweise für Straftaten kurdischer Vereine gibt, […]
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