In unserer gestrigen Pressemitteilung hatten wir angekündigt, dass der kurdische Aktivist Mustafa C. am 5. August aus der Haft entlassen wird. Wie wir später erfahren […]
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Mustafa C. wird am 5. August aus der Haft in die „Bewährung“ entlassen
Nach der vollen Verbüßung einer über zweieinhalbjährigen Haftstrafe, kann der kurdische Aktivist Mustafa C. (Amed) am 5. August die JVA Bremen verlassen. In Freiheit ist […]
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Prozesstermine in PKK-Verfahren in Deutschland
Im August werden in München, Stuttgart und Frankfurt die Verfahren gegen Mirza B., Mazlum D., Merdan K. und Abdullah Ö. fortgesetzt. Alle vier kurdische Aktivisten […]
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Schikanöse Auflagen gegen kurdischen Aktivisten Mustafa C.
Der kurdische Aktivist Mustafa C. (Amed) hat sich im Gefängnis nicht brechen lassen. Dafür soll er nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nach seiner Entlassung büßen […]
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Prozessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten J u l i 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der […]
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DLF-Beitrag löst scharfe Kritik aus
Der DLF-Beitrag von Marion Sendker zum „kurdischen Terror“ wird vor allem von Kurd:innen scharf kritisiert. Civan Akbulut, Passar Hariky und Scharo Maroof sehen eine Täter-Opfer-Umkehr […]
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§129a/b-Verfahren: Verhandlungstermine gegen kurdische Aktivisten
Im Juni stehen wieder diverse Verhandlungstermine in PKK-Prozessen gegen kurdische Aktivisten in München, Stuttgart und Frankfurt an. Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung […]
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Prozess gegen Mirza B.: Anhörung der Sachverständigen
Im PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. vor dem OLG München ist die Historikerin Dr. Ellinor Morack als Sachverständige zur Lage der Kurdinnen und […]
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Kurdischer Aktivist Ali Ö. wegen Terrorismusvorwurfs verhaftet
Am Morgen des 24. Mai 2022 wurde der kurdische Aktivist Ali Ö. festgenommen und nach Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe […]
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Statement zum Angriff der Polizei auf die „Defend Kurdistan“ Demonstration am 14. Mai in Berlin
Auftreten der Berliner Polizei Auf der Demonstration am 14. Mai in Berlin, die sich gegen die türkische Invasion in Südkurdistan (Nordirak) richtete, kam es mehrfach […]
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129b-Prozess gegen kurdischen Aktivisten Mirza B. vor OLG München
Anhörung einer Sachverständigen der Universität Bamberg Am 24. Mai wird der §§129a/b-Prozess gegen Mirza B. (36) mit einer Anhörung der akademischen Rätin der Universität Bamberg, […]
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Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. verlegt
Coronabedingt ist der Prozessauftakt im 129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. vor dem Oberlandesgericht München verlegt worden. Er hätte ursprünglich am 3. Mai beginnen […]
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