Monat: März 2019

Verfahren nach »Ermächtigung«: Paragraph 129 b StGB ermöglicht politische Steuerung der Justiz. Ein Gespräch mit Stephan Kuhn Stephan Kuhn ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main […]

Am vierten Verhandlungstag bat die Zweitangeklagte das Gericht darum ein paar Worte zu äußern, sie habe ein Dokument vorbereitet mit Gerichtsurteilen aus der Türkei und […]

Immer mal wieder habe ich über Shortys Kampf um Cannabis berichtet; jetzt hat er vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe einen gerichtlichen Erfolg gegen die Justizvollzugsanstalt […]

Wieder im Knast Keine Aussage gegen Assange und Wikileaks: US-Whistleblowerin Chelsea Manning auf unbestimmte Zeit in Beugehaft Die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning ist am Freitag […]

Nach einer körperlichen Auseinandersetzung ist er ist am Freitag, den 8.3.verlegt worden. Er hat nichts im Bunker:. Kein Notizbuch mit Adressen….. Schickt ihm Briefmarken, Karten […]

Erdals Isolation ist aufgehoben worden: Aufschluss, Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen, gemeinsamer Hofgang sind jetzt möglich.Trennscheibe bei Besuchen besteht vorerst fort.

von Safo Can – http://freiesicht.org Treu der Tradition des Tiefen Staats Es ist ein wiederkehrendes Phänomen in der Türkei. Jedesmal, wenn es für die Herrschenden […]

Generalvorsitzender der CHD, Anwalt der Anwaltskanzlei des Volkes, Selçuk Kozağaçlı, wurde nach 44 Tagen Hungerstreik-Protest aus monatelanger Totalisolation in eine Zelle mit zwei anderen Gegangenen […]

So sieht also das Demokratieverständnis des sogenannten freien Westen aus: Putschversuch in Venezuela Im Mai 2018 wurde der Linke Nicolás Maduro in freien Wahlen als […]

Elbchaussee-Verfahren: Staatsanwaltschaft droht Debakel. Nur noch ein Angeklagter in U-Haft Großer Erfolg für die Verteidigung im sogenannten Elbchaussee-Verfahren gegen fünf Gegner des G-20-Gipfels in Hamburg […]

Samstag 16.03.2019, 15 Uhr Hermannplatz Demo Montag 18.03.2019 16 Uhr (Kundgebung) Justizministerium, Mohrenstr. 37 in Mitte Solidarität mit allen politischen und revolutionären Gefangenen! DEVRİMCİ TUTSAKLARA […]

UN Hochkommissarin für Menschenrechte, die ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, verschob die Veröffentlichung der seit drei Jahren vom UN Menschenrechtsrat geforderten Liste auf unbestimmte Zeit.