Am 19. August hat das Berufungsgericht von Paris die Auslieferung von Gino an Deutschland beschlossen. Gino ist ein antifaschistischer Aktivist, der im Rahmen des Budapester Verfahrens verfolgt wird, das mit den antifaschistischen Mobilisierungen vom Februar 2023 gegen die Neonazi-Kundgebung zum „Tag der Ehre“ in Verbindung steht. Diese Entscheidung steht im Kontext einer europaweiten Verschärfung der Repression und Kriminalisierung antifaschistischer Bewegungen. Für uns kann die Solidarität mit denjenigen, die gegen die extreme Rechte kämpfen, nicht an den Grenzen Halt machen.
Auch das Risiko einer Auslieferung an Deutschland kann nicht losgelöst von der Situation in Ungarn betrachtet werden. Der Präzedenzfall von Maja, die von Deutschland nach Ungarn überstellt wurde, bevor das deutsche Bundesverfassungsgericht anschließend eine Verletzung ihrer Grundrechte im Auslieferungsverfahren feststellte, zeigt, dass diese Bedenken berechtigt sind.
Über den Fall von Gino hinaus stellt sich daher eine umfassendere politische Frage: Werden wir akzeptieren, dass die europäische polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit dazu dient, diejenigen zu isolieren, zu verfolgen und einzuschüchtern, die sich gegen die extreme Rechte organisieren?
Unsere Organisationen haben unterschiedliche Traditionen, aber wir teilen eine Überzeugung: Angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten, autoritärer Politik und der zunehmenden Kriminalisierung des Widerstands ist antifaschistische Solidarität unerlässlich.
Die Geschichte der antifaschistischen Kämpfe erinnert uns daran, dass wir die Bekämpfung der extremen Rechten nicht den Staaten, ihrer Polizei oder ihrer Justiz anvertrauen dürfen: Nur durch die Organisation und die unabhängige Mobilisierung unseres sozialen Lagers können wir ihr den Weg versperren.
Wir fordern:
Die Einstellung des Auslieferungsverfahrens gegen Gino nach Deutschland oder Ungarn;
Ein Ende der politischen Kriminalisierung antifaschistischer Bewegungen und Aktivist*innen;
Eine breite Mobilisierung von Gewerkschaften, Vereinen, politischen Organisationen und antifaschistischen Kollektiven in Belgien und anderswo in Europa.
Wir rufen daher dazu auf, uns am 4. September um 13:00 Uhr vor der deutschen Botschaft in Brüssel zu versammeln, um unsere Solidarität mit Gino und allen Personen zu bekunden, die im Rahmen des Budapester Falls strafrechtlich verfolgt werden.
Gino darf nicht ausgeliefert werden. Antifaschismus ist kein Verbrechen! Solidarität ist unsere Stärke!
Gemeinsame Erklärung – FAB / CAB / Secours Rouge Belge / AFA-BXL
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
