Seit September letzten Jahres läuft am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier von mindestens zehn Beschuldigten, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Diese […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Für Özgül, Serkan und İhsan
Die Bundesanwaltschaft wirft Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serhan Küpe li Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ vor. Unterstützer mobilisie ren zu Soli-Kundgebungen. PETER NOWAKDrei türkische […]
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Deutscher Staat gegen türkische Antifaschist:innen: erneut drei Personen festgenommen
Nun wurden im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft drei Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, für die DHKP-C in Deutschland aktiv gewesen zu sein. So wurde am Montag […]
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München: Über Razzien und ein §129-Verfahren gegen Anarchist*innen und den Raub einer Druckerei
Was ist passiert? Wie bereits berichtet gab es am Dienstag, den 26. April koordinierte Razzien gegen Anarchistinnen aus München, aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer […]
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Wer Demos anmeldet ist gleich Terrorist. Das LKA Berlin im Märchenwald.
Interview mit Uli, 24 Jahre alt, Student aus Berlin. Uli ist organisiert in verschiedenen Strukturen und Teil der Initiative „PKK Verbot aufheben“. LCM: Hi Uli, […]
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[B] Jene, die von der Lava überrascht werden, sind sich des Vulkans nicht bewusst: Diskussionswochenende 6.- 8. Mai (DE/EN)
Wir laden euch zu einem Diskussions,- und Veranstaltungswochenende vom 6.bis 8. Mai 2022 in Berlin ein. Wir sind die offene Vollversammlung in Berlin „Wir sind […]
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Anna Busl: Nicht die PKK ist terroristisch, sondern der türkische Staat
Der kurdische Aktivist Salman K. ist in einem PKK-Prozess in Koblenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte in dem Verfahren, Bewährung sei nur […]
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Verhandlungstermine in §§129a/b-Prozessen gegen kurdische Angeklagte
(Termine können kurzfristig geändert werden ) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivistinnen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer […]
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[B] Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität (03.04. – 19:00 Uhr – Braunschweiger Str. 53/55) (DE/EN)
Nach den ersten beiden offenen Versammlungen für offensive Solidarität, geht es jetzt in die konkrete Planung eines Wochenendes mit Diskussion und Demonstration Berlin. Wir wollen […]
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Die für morgen, 30. März, geplante Prozesseröffnung im §129b-Verfahren gegen Abdullah Ö. ist wegen Corona kurzfristig v e r s c h o b e n worden.
Die Verhandlung wird nunmehr am Montag, 11. April 2022, um 9.30 Uhr, Saal 165 C, Oberlandesgericht Frankfurt/M., Konrad-Adenauer-Str. 20 stattfinden. AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen […]
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Frankfurt am Main: Verfahren gegen kurdischen Aktivisten beginnt
Die Eröffnung des Verfahrens gegen Abdullah Ö. vor dem OLG Frankfurt steht bevor. Der kurdische Aktivist soll nach den Paragraphen 129 a/b kriminalisiert werden. Dem […]
WeiterlesenAktivismus als Straftat Einem Mann wurden die deutschen Ausweisdokumente entzogen, weil er sich für die Aufhebung des PKK-Verbots engagierte
Der Schock für Florian L. (Name geändert) war groß, als ihm am 24. Januar per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente […]
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