Nach den ersten beiden offenen Versammlungen für offensive Solidarität, geht es jetzt in die konkrete Planung eines Wochenendes mit Diskussion und Demonstration Berlin. Wir wollen […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Die für morgen, 30. März, geplante Prozesseröffnung im §129b-Verfahren gegen Abdullah Ö. ist wegen Corona kurzfristig v e r s c h o b e n worden.
Die Verhandlung wird nunmehr am Montag, 11. April 2022, um 9.30 Uhr, Saal 165 C, Oberlandesgericht Frankfurt/M., Konrad-Adenauer-Str. 20 stattfinden. AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen […]
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Frankfurt am Main: Verfahren gegen kurdischen Aktivisten beginnt
Die Eröffnung des Verfahrens gegen Abdullah Ö. vor dem OLG Frankfurt steht bevor. Der kurdische Aktivist soll nach den Paragraphen 129 a/b kriminalisiert werden. Dem […]
WeiterlesenAktivismus als Straftat Einem Mann wurden die deutschen Ausweisdokumente entzogen, weil er sich für die Aufhebung des PKK-Verbots engagierte
Der Schock für Florian L. (Name geändert) war groß, als ihm am 24. Januar per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente […]
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Wasserstandsmeldung vom Antifa Ost Verfahren am OLG Dresden (§129)
Ein Zwischenstandsbericht vom Solidartätsbündnis Antifa Ost, März 2022 Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den […]
WeiterlesenVom Demo-Anmelder zum „ausgebildeten Gewaltbereiten“
Dem Berliner Aktivisten U ist der Ausweis entzogen und ein Ausreiseverbot erteilt worden. Der Anmelder der Demonstration „PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ wird […]
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Unser Beitrag zur Sonderzeitung der Roten Hilfe anlässlich dem 18. März 2022
Seit September letzten Jahres läuft der Prozess gegen vier Angeklagte im so genannten Antifa-Ost-Verfahren am Oberlandesgericht Dresden wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung […]
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Stuttgart-Stammheim: Prozesseröffnung gegen angeblichen Jugendkader der PKK
Am 17. März wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart-Stammheim eröffnet. Der Kurde mit deutscher Staatsangehörigkeit wird der […]
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Gemeinsames Thesenpapier gegen die Repression – Weg mit §129/a
Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg […]
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B: Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität (13.03. – 17:00 – New York)
Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft. Das zur Zeit in Dresden […]
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Heraus zum 18.März! Stoppt die Zensur gegen Musa Asoglu und alle Gefangene in Billwerder!
Samstag, den 19.März 202214-16 Uhr vor dem Knast Billwerder, Dweerlandweg 100, 22113 HamburgAnläßlich des 18.März, dem Tag des politischen Gefangenen, wollen wir wieder vor dem […]
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Hausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld
Im Dezember kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen. Sie […]
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