Monat: Februar 2021

Nach 4-monatiger Verhandlungsdauer wird der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 19. Februar das Urteil gegen Gökmen ÇAKIL (38) fällen.

Kundgebung:

Am Donnerstag, den 18. Februar 2021 ab 10 Uhr
Hellenische Republik Griechenland in Deutschland die Botschaft

Immer wieder fänden Postarbeiter:innen durch Zufall, etwa wenn sie Empfänger:innen ermitteln, Drogen. Mit der Begründung, so den Darknet-Drogen-Versandhandel einschränken zu wollen, schränkt der Bundestag das Postgeheimnis ein.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des faschistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau veröffentlicht die Frankfurter Rundschau Recherchen, die belegen sollen, dass der Anschlag in Hanau über viele Monate lang von Tobias R. geplant wurde.

In ungewohnt deutlicher Manier mischten sich ärztliche Organisationen und prominente Mediziner in die derzeitige politische Diskussion um die drohende Ausweisung von Dr. Dilay Banu Büyükavci ein.

Am Freitag, den 12. Februar 2021 kam es bei einem Antifaschisten zu morgendlichen Besuch durch die Ermittlungsgruppe Wasen, bei dem sein Smartphone per richterlichem Beschluss beschlagnahmt wurde.

Heraus zum 8. März 2021!

2021 ist ein Jubiläumsjahr des Frauenkampfes: 50 Jahre Frauenstimmrecht und 30 Jahre Frauenstreik. Fast könnte man meinen, dieses Jahr nun einfach fröhlich entspannt die Errungenschaften feiern zu dürfen.

Der Boğaziçi Widerstand geht auch nach 528 Festnahmen und 11 Inhaftierungen weiter und hat mittlerweile 38 Städte in der Türkei erreicht!

Hintergrundinformation: Zum 1.Januar 2021 wurde Melih Bulu von der AKP-Regierung als Rektor der renommierten Boğaziçi-Universität eingesetzt.

Griechenland. In der letzten Sunzi Bingfa (28. Dezember, 2020) gab es einen kurzen Artikel mit einer Erklärung des griechischen Genossen Dimitris Koufontinas. Am 8. Januar begann Dimitris einen Hungerstreik.

Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien.

Der griechische Kommunist Dimitris Koufontinas befindet sich seit über einem Monat im Hungerstreik

Während sich die Kämpfe an der Istanbuler Boğaziçi-Universität mit täglich neuen körperlichen Auseinandersetzung mit den Bullen und täglich neuen Verhafteten fortsetzen, finden über die ganze Türkei verteilt Solidaritätsaktionen statt.